@ Christian Wulff darf man neuerdings sogar einen Lügner nennen. So hatte nämlich in einem Interview ein Grünen-Politiker den designierten Ex-Bundespräsidenten tituliert und sich drei Anzeigen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eingefangen. Eine Oberstaatsanwältin in Hannover hält die Bezeichnung aber für von der Meinungsfreiheit gedeckt und sieht keinen Anlass für Ermittlungen.

@ Schön: In einem Kindergarten in Hessisch Oldendorf wird es keine Bibelgeschichten mehr geben, das hatte die Stadtverwaltung der kommunalen Einrichtung untersagt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, deswegen stellt sich die Frage, warum die nun empörten Eltern ihre Kinder nicht ohnehin in einen konfessionellen Kindergarten schicken – wenn ihnen die religiöse Indoktrinierung ihrer Kinder so am Herzen liegt.

@ Mir war gar nicht bewusst, wie viele Politiker bereits mit einem eigenen Verb “geehrt” wurden. Anatol Stefanowitsch hat von “adenauern” bis “weizsäckern” ein paar schöne Beispiele und ihre Bedeutungen zusammengetragen. Das Phänomen ist also nicht neu, und es bleibt abzuwarten, ob und mit welcher Bedeutung sich “wulffen” längerfristig durchsetzen wird.

@ Im nordrhein-westfälischen Werl ist der der Linken-Ortsverband mitsamt Fraktion zu den Piraten übergetreten. Damit gibt es im Stadtrat nun zwei Piraten-Abgeordnete.

“Wir wollen soziale Politik machen, aber ohne Denkverbote”, begründet der 40-jährige Fischer seinen Wechsel. Zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sei die Linkspartei gewesen. Er und seine sechs Mitstreiter seien hingegen “Freigeister”.

@ Allen, die sich vom Verfassungsschutz vernachlässigt fühlen, steht die taz heute hilfreich zur Seite und veröffentlicht einen herrlichen Antrag auf Beobachtung.

@ Nie wieder Twitter-Revolution? Erst sah es so aus, denn Twitter hat angekündigt, bestimmte Tweets in einigen Ländern anhand der dort geltenden Gesetze zu sperren, sprich: zu zensieren. Nun gibt Twitter aber auf Nachfrage gleich selbst bekannt, wie man die Sperrung umgehen kann. Der Standort der Nutzer wird nämlich nicht fest anhand ihrer IP-Adresse ermittelt, sondern der Information in den Kontoeinstellungen entnommen. Ein chinesischer Nutzer könnte als Deutschland also Standort angeben,  und wäre dann von der chinesischen Zensur nicht betroffen – dafür aber von der deutschen.

@ Religiotie im Endstadium: US-Republikaner Rick Santorum hält die Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung für ein Gottesgeschenk, und auch hier ist das mit der Moral wieder mal so eine Sache. Denn in den Kommentaren ergänzt jemand, dass Santorum seine eigene Frau mit seiner Abtreibungspolitik bei einer Operation vor einigen Jahren getötet hätte – aber da war das natürlich was ganz anderes.

@ Vorratsdatenspeicherung ist wie Homöopathie: Bringt empirisch nix, aber jeder Nutzer meint, dass es bestimmt schon mal geholfen hat. Nun hat das Max-Planck-Institut die Überflüssigkeit der Intimsphärenspeicherung bestätigt und für seine Studie viele Interviews mit Polizisten geführt:

Diese sprachen sich fast alle für die Vorratsdatenspeicherung aus und argumentierten mit Einzelfällen aus ihrer Praxis.

Update: Der CCC hat die ihm zugespielte Studie auch veröffentlicht.

@ Ich habe gerade gelernt, wie man das akustische Pendant zur Visualisierung nennt: Sonifikation. Und ein sehr schönes Beispiel dafür scheint mir #tweetscapes zu sein, das die deutschsprachigen Tweets sonifiziert (und auch visualisiert). Wegen eines DSL-Problems bei mir leider nur ruckelig, aber die Beschreibung liest sich spannend.

Da aber gerade “Unser Star für Baku” das Thema Nummer 1 für Twitter-Deutschland zu sein scheint, verpasse ich wohl momentan auch nicht so viel.

@ Ich hatte ja keine Ahnung: Christian W. – Der Mann, der nicht zurücktreten kann. Was für ein erschütterndes Schicksal. Danke, extra 3!

@ Wenigstens in Usbekistan wird dem moralischen Verfall nicht tatenlos zugesehen: Auf den Basaren des Landes darf Damen- und Herren-Unterwäsche nicht mehr offen verkauft werden. Aber wie meistens, wenn von Moral die Rede ist, war eigentlich Doppelmoral gemeint:

Die Filiale von Victoria Secret, eines US-Herstellers von Damenunterwäsche, in Taschkent ist von dieser Restriktion allerdings nicht betroffen. Dort wird das im Vergleich zu den Basaren um ein vielfaches teueres Sortiment in den Schaufenstern der Stadt angepriesen.

@ Reichsinnenminister Friedrich meint, die Überwachung Der Linken sei schon richtig, weil sie sich nicht hinreichend von der DDR distanziere. Und die taz schafft das Argument elegant aus der Welt:

Spontan fällt einem da die Frage ein, wer in der CSU sich eigentlich schon ausreichend von all den Schlesiern distanziert hat, die mit beiden Füßen noch in den deutschen Grenzen von 1937 stehen.

@ Nur noch knapp die Hälfte der Hessen glaubt an einen personifizierten Gott, aber mehr als zwei Drittel an Wunder. Wer oder was wohl nach Ansicht dieser atheistischen Wundergläubigen die Wunder bewirkt?

@ Der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg 1967 war wohl doch eher eine Hinrichtung als Notwehr. Neue Aufnahmen sollen zeigen, dass der Polizist Karl-Heinz Kurras, unbedrängt und umgeben von Kollegen, gezielt auf Ohnesorg geschossen hat. Dass die Polizisten sich anschließend gegenseitig deckten und Akten fälschten, überrascht dann nicht mehr. Das Verhalten des Krankenhauses in Moabit schon:

Dort entfernten Ärzte Schädelteile um das Einschussloch herum und nähten die Kopfhaut wieder zu. Im Totenschein ist als Todesursache angegeben: “Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirkung.” Dies, so sagte jetzt der Arzt, der den Schein ausstellte, dem SPIEGEL, habe er “nicht aufgrund eigener Feststellungen, sondern auf Anweisung meines damaligen Chefs gemacht.”

@ Von wegen “nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet”: Die Linke wird natürlich auch geheimdienstlich überwacht, gibt zumindest Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel zu Protokoll. Aber bei den Bundestagsabgeordneten wird das garantiert nicht gemacht – wirklich nicht, großes Politiker-Ehrenwort!

Update: Er spricht sogar von sieben Ländern, nennt die anderen aber nicht.

@ Der Bundesfreiwilligendienst boomt so sehr, dass es bald nicht mehr genug Stellen für alle Interessenten gibt. Warum genau konnten wir die Wehrpflicht jetzt all die Jahre nicht abschaffen?

@ Interessantes Urteil: Vereine dürfen ihre Mitgliederversammlung im Chat abhalten, meint zumindest das Oberlandesgericht Hamm. Für die Parteien wird das wegen des strengeren Parteiengesetzes wohl keine Lösung sein, aber für viele andere Vereine dürfte das einiges erleichtern.

@ Der kürzlich dicht gemachte File-Hoster Megaupload soll für 4% des weltweiten Internet-Traffics verantwortlich gewesen sein.

@ Good News: An britischen Hochschulen werden die pseudomedizinischen Studiengänge abgeschafft.

@ Das Innenministerium lässt 27 Bundestagsabgeordnete Der Linken vom Verfassungsschutz beobachten. Damit sind beim BfV immerhin sieben Mann beschäftigt, die rund 390.000 Euro kosten – für die Überwachung der NPD werden 590.000 Euro ausgegeben.

Unter den Beobachteten findet sich die gesamte Führungsriege Der Linken und besonders brisant: mit Steffen Bockhahn auch ein Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium kontrolliert die Haushalte der Geheimdienste, und die Hürden für die Beobachtung eines Mitglieds sind besonders hoch.

@ Der griechische Finanzminister hat den Pranger wieder eingeführt und die Namen von 4152 Steuerhinterziehern veröffentlicht. Insgesamt schulden die auf der “Liste der Schande” Geführten dem griechischen Staat fast 15 Mrd. Euro. Blöd nur, dass viele der Schuldner bereits im Knast oder ihre Betriebe insolvent sind.

@ Wenn es heute Abend bei Jauch heißt: “In aller Freundschaft – Wie viel ‘Wulffen’ ist in Ordnung?”, wird zunächst nicht ganz klar, worum es eigentlich gehen soll. Zu viele Bedeutungen hat der Neologismus “wulffen” mittlerweile erfahren.

Zunächst einmal das naheliegende unfreundliche Volltexten (eines Anrufbeantworters). Dann das offensichtliche Herumlavieren um die Wahrheit, ohne dabei als Lügner dastehen zu wollen. Und spätestens seit letztem Sonntag auch das “Mitnehmen ohne zu bezahlen”, so definiert bei Jauch von Karl Lauterbach – und dabei ging es da noch nicht einmal um El Presidente.

Egal ob Fernsehen oder Straßenbahn: kein Tag, ohne dass irgend jemand einen mehr oder weniger gelungenen Wulff-Witz zum Besten gibt. Ein Dessous-Hersteller wirbt wohl auch schon damit, dem “lieben Christian” zeigen zu wollen, was Transparenz bedeutet.

Es gab eine Zeit, da konnte sich Zensursula nicht mehr öffentlich blicken lassen, ohne von Transparenten empfangen zu werden. Wer weiß, wie lange Wulff das entwürdigte Amt des Bundespräsidenten davor noch schützt. Um sich dennoch als Vetreter der Deutschen zu begreifen, muss man wohl Berufspolitiker sein.

Update: Hier gibt es die Dessous-Werbung und drei weitere Anzeigen mit Wulff-Motiven.

@ Die Niedersachsen-SPD will Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Seine Staatskanzlei soll 2010 falsche Angaben zur finanziellen Unterstützung des “Nord-Süd-Dialogs” gemacht haben, einer privaten Lobbyveranstaltung zu der sich auch Glaeseker gerade rechtfertigen muss. Dessen Frau hatte an einem Kochbuch mitgearbeitet, das den Gästen der Veranstaltung als Abschiedsgeschenk überreicht und vom Land mitfinanziert wurde. Ein finanzielle Beteiligung hatte der damalige Staatskanzleichef Lothar Hagebölling aber gegenüber dem niedersächsischen Landtag bestritten. Heute ist der Mann Chef des Bundespräsidialamtes.

@ Spätestens seit dem Leak des Münchener Leitfadens für Lauscher müssen wir uns über das Repertoire der Überwacher ja nicht mehr in Spekulationen ergehen. Deprimierend bleibt, in welchem Umfang diese Mittel eingesetzt werden: Auch in Berlin wurden massenhaft Funkzellendaten ausgewertet. Dies geschah hier im Rahmen der Ermittlungen zu einem missglückten Brandanschlag auf ein Auto – und in Berlin gibt es viele brennende Autos.

@ Wulffs ehemaliger Sprecher, Olaf Glaeseker, wurde hausdurchsucht. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen, weil er zwischen 2007 und 2009 „im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte“ eine Veranstaltungsreihe des Event-Managers Manfred Schmidt gefördert und dafür kostenlos Urlaub in dessen Luxusvilla gemacht haben soll. El Presidente hatte ihn bereits direkt zu Beginn seines Affären-Marathons ohne wirkliche Begründung entlassen.