Landtagspanne: FDP stimmt aus Versehen mit der Opposition.

Hahaha… vielleicht werden so ja auch die vielen iPads im Bundestag noch mal zu was nütze.

Nun offiziell: Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an.

Der erfreuliche Trend zur Selbstdemontage der Schwarzen Pest scheint auch in 2011 ungebrochen: Mitte des Jahres will Peter Müller als Ministerpräsident und von allen Ämtern in der CDU zurücktreten.

Verfassungs-Barbarei in Budapest.

Mit der Abschaffung der Pressefreiheit ist es im Ungarn von Viktor Orban nicht getan. Die regierende Fidesz-Partei macht sich mit ihrer Zweidrittelmehrheit auch an der Verfassung zu schaffen. Und die Details sind echt bitter.

Israelisches Verfassungsgericht ordnet Weiterbetrieb von Foltergefängnis an.

Auch Israel hat sein Guantanamo – genannt Camp 1391. Und wie es sich für einen ordentlichen Schurkenstaat gehört, hat das israelische Verfassungsgericht dessen Schließung nun aufgehoben.

Vorratsdatenspeicherung.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, weist in einer Pressemitteilung zurecht darauf hin, dass abgesehen von der Schilderung plakativer Einzelfälle bislang noch kein konkreter Nachweis für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung durch Provider erbracht worden ist.

Emnid Umfrage: Sagt die US-Regierung die ganze Wahrheit über die Anschläge des 11. September?.

Tut sie natürlich nicht, aber dass 89,5% der Deutschen das so sehen überrascht mich dann doch. Freilich wäre es interessanter gewesen, zu erfahren, wer auch denkt, dass die US-Regierung zumindest lügt.

Zensurzusammenarbeit.

Während alle wegen des neuen Mediengesetzes auf Ungarn rumhacken, geht Bayern andere Wege: Der Freistaat will in den Bereichen Kinderpornografie und Internetkriminalität gerne mit den Ungarn zusammenarbeiten.

‚Briefe von Soldaten in Afghanistan systematisch geöffnet‘.

So sieht das dann aus, wenn die Bundeswehr „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“: Da werden Feldpostbriefe von Soldaten schon mal in großer Zahl geöffnet und den Empfängern teilweise sogar nur leere Umschläge gesandt.

Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an.

Das ist mal eine schöne Nachricht: Mit Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun ein Richter des OLG Karlsruhe Jörg Ziercke wegen Beihilfe zum Mord angezeigt. Hintergrund ist die Frage, ob das BKA den USA vorab wichtige Informationen für einen Drohnenangriff gegeben hat, bei dem ein mutmaßlicher deutscher Islamist getötet wurde.

Linke und CSU gleich behandeln.

Und sowieso gleich alle Parteien totalüberwachen, fordern die Piraten als Reaktion auf die Forderung Alexander Dobrindts, die Linke wegen des umstrittenen Kommunismus-Artikels von Gesine Lötzsch nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine gute Idee, denn im Gegensatz zu den Linken haben alle aktuellen Regierungs- und Oppositionsparteien ihre Verfassungsfeindlichkeit ja schon mehrfach unter Beweis gestellt. Die Totalüberwachung sollen allerdings die Bürger besorgen.

Die Unglaublichen.

Rettung naht! In den USA nehmen eine Reihe kostümierter Superhelden nach bester Kick-Ass-Manier die Verteidigung von Recht und Gesetz selbst in die Hand.

‚Iran hat keine A-Bombe vor 2015‘.

So die Einschätzung des scheidenden Mossad-Direktors Meir Daran vor einem israelischen Parlamentsausschuss. Sein Nachfolger heißt Tamir Pardo.

Wie kann der Bürger legal Politiker loswerden?.

Die Antwort auf diese Frage bleibt Jochen Hoff (noch) schuldig, erklärt aber sehr schön das Funktionieren unserer Parteidiktatur.

Nordkorea bietet Süden Gespräche ‚ohne Bedingungen‘ an.

Erfreuliche Nachrichten aus Fernost. Was man wohl in Washington zu so versöhnlichen Worten aus der "Achse des Bösen" sagt?

Neue ARD-Vorsitzende: Monika Piel verläuft sich im Internet.

Was für ein Einstand! Monika Piel sieht in Google eine Gefahr für die ARD und ist auch gegenüber kostenpflichtigen Apps für Smartphones aufgeschlossen. Außerdem hat sie das Publizieren kostenloser Inhalte als "Geburtsfehler des Internets" ausgemacht. Das wird bestimmt noch lustig.

Die Zeitschrift mit dem Frausrufezeichen.

Vermutung oder Fakt? Eine Frage, die das Boulevard-Magazin "Viel Spaß" souverän mit einem neuen Satzzeichen löst.

Bertelsmann als Weichspüler einer OECD-Studie über wachsende Ungleichheit.

In den letzten zehn Jahren haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Und die Nachdenkseiten zeigen, wie Bertelsmann dieses Ergebnis schönschreibt.