Der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg 1967 war wohl doch eher eine Hinrichtung als Notwehr. Neue Aufnahmen sollen zeigen, dass der Polizist Karl-Heinz Kurras, unbedrängt und umgeben von Kollegen, gezielt auf Ohnesorg geschossen hat. Dass die Polizisten sich anschließend gegenseitig deckten und Akten fälschten, überrascht dann nicht mehr. Das Verhalten des Krankenhauses in Moabit schon:

Dort entfernten Ärzte Schädelteile um das Einschussloch herum und nähten die Kopfhaut wieder zu. Im Totenschein ist als Todesursache angegeben: „Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirkung.“ Dies, so sagte jetzt der Arzt, der den Schein ausstellte, dem SPIEGEL, habe er „nicht aufgrund eigener Feststellungen, sondern auf Anweisung meines damaligen Chefs gemacht.“

Von wegen „nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet“: Die Linke wird natürlich auch geheimdienstlich überwacht, gibt zumindest Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel zu Protokoll. Aber bei den Bundestagsabgeordneten wird das garantiert nicht gemacht – wirklich nicht, großes Politiker-Ehrenwort!

Update: Er spricht sogar von sieben Ländern, nennt die anderen aber nicht.

Das Innenministerium lässt 27 Bundestagsabgeordnete Der Linken vom Verfassungsschutz beobachten. Damit sind beim BfV immerhin sieben Mann beschäftigt, die rund 390.000 Euro kosten – für die Überwachung der NPD werden 590.000 Euro ausgegeben.

Unter den Beobachteten findet sich die gesamte Führungsriege Der Linken und besonders brisant: mit Steffen Bockhahn auch ein Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium kontrolliert die Haushalte der Geheimdienste, und die Hürden für die Beobachtung eines Mitglieds sind besonders hoch.

Wenn es heute Abend bei Jauch heißt: „In aller Freundschaft – Wie viel ‚Wulffen‘ ist in Ordnung?“, wird zunächst nicht ganz klar, worum es eigentlich gehen soll. Zu viele Bedeutungen hat der Neologismus „wulffen“ mittlerweile erfahren.

Zunächst einmal das naheliegende unfreundliche Volltexten (eines Anrufbeantworters). Dann das offensichtliche Herumlavieren um die Wahrheit, ohne dabei als Lügner dastehen zu wollen. Und spätestens seit letztem Sonntag auch das „Mitnehmen ohne zu bezahlen“, so definiert bei Jauch von Karl Lauterbach – und dabei ging es da noch nicht einmal um El Presidente.

Egal ob Fernsehen oder Straßenbahn: kein Tag, ohne dass irgend jemand einen mehr oder weniger gelungenen Wulff-Witz zum Besten gibt. Ein Dessous-Hersteller wirbt wohl auch schon damit, dem „lieben Christian“ zeigen zu wollen, was Transparenz bedeutet.

Es gab eine Zeit, da konnte sich Zensursula nicht mehr öffentlich blicken lassen, ohne von Transparenten empfangen zu werden. Wer weiß, wie lange Wulff das entwürdigte Amt des Bundespräsidenten davor noch schützt. Um sich dennoch als Vetreter der Deutschen zu begreifen, muss man wohl Berufspolitiker sein.

Update: Hier gibt es die Dessous-Werbung und drei weitere Anzeigen mit Wulff-Motiven.

Die Niedersachsen-SPD will Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Seine Staatskanzlei soll 2010 falsche Angaben zur finanziellen Unterstützung des „Nord-Süd-Dialogs“ gemacht haben, einer privaten Lobbyveranstaltung zu der sich auch Glaeseker gerade rechtfertigen muss. Dessen Frau hatte an einem Kochbuch mitgearbeitet, das den Gästen der Veranstaltung als Abschiedsgeschenk überreicht und vom Land mitfinanziert wurde. Ein finanzielle Beteiligung hatte der damalige Staatskanzleichef Lothar Hagebölling aber gegenüber dem niedersächsischen Landtag bestritten. Heute ist der Mann Chef des Bundespräsidialamtes.

Spätestens seit dem Leak des Münchener Leitfadens für Lauscher müssen wir uns über das Repertoire der Überwacher ja nicht mehr in Spekulationen ergehen. Deprimierend bleibt, in welchem Umfang diese Mittel eingesetzt werden: Auch in Berlin wurden massenhaft Funkzellendaten ausgewertet. Dies geschah hier im Rahmen der Ermittlungen zu einem missglückten Brandanschlag auf ein Auto – und in Berlin gibt es viele brennende Autos.

Wulffs ehemaliger Sprecher, Olaf Glaeseker, wurde hausdurchsucht. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen, weil er zwischen 2007 und 2009 „im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte“ eine Veranstaltungsreihe des Event-Managers Manfred Schmidt gefördert und dafür kostenlos Urlaub in dessen Luxusvilla gemacht haben soll. El Presidente hatte ihn bereits direkt zu Beginn seines Affären-Marathons ohne wirkliche Begründung entlassen.

Wer die BILD nicht mal geschenkt will, muss vor dem 23.6. handeln. Da feiert das Springer-Blatt nämlich seinen 60. Geburtstag und will alle Haushalte mit einer Gratis-Ausgabe beglücken – „inklusive Werbeverweigerer“. Ein Muster-Anschreiben, um dem Verlag die Zustellung zu untersagen, hat Andreas Schwartmann  dankenswerterweise auch gleich mitveröffentlicht.

Auch seine Anwaltskollegen Udo Vetter und Arno Lampmann nehmen sich der Gratis-Zeitung an, in der eine ganzseitige Anzeige immerhin 4 Mio. Euro kostet. Ob brutto oder netto weiß BILD übrigens selbst nicht so genau: denn die Bruttopreise in den Mediadaten verstehen sich zzgl. MwSt. wink

Morgen bleibt das Internet aus. Zumindest in Teilen, denn am „Stop SOPA Blackout Day“ werden viele US-amerikanische aber auch internationale Webseiten aus Protest gegen SOPA und andere Zensurgesetze zeitweise nur einen schwarzen Bildschirm zeigen: Ihre Teilnahme angekündigt haben unter anderem Reddit, das Cheezburger Network und die englischsprachige Wikipedia. Und insbesondere der Wikipedia-Blackout dürfte hohe Wellen schlagen. Das wird ein Spaß!

Die SPD ist mehrheitlich gegen eine strikte Trennung von Kirche und Staat, erklärt Sigmar Gabriel. Daran interessierte Parteimitglieder dürfen sich deswegen auch nicht „Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten“ in der SPD nennen. Da war die Verräterpartei in ihrem Heidelberger Programm von 1925 schon mal weiter:

Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.

Seufz.

Da hat der eine oder die andere geschwänzt: Schwund beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Die SPD hat mit Wowereit nur ihren Vize gesandt, die Grünen sind gar nicht gekommen. Sogar McAllister ließ sich vertreten, der Deutsche Journalistenverband und Transparency International boykottierten den Empfang komplett. Und erste CDU-Abgeordnete legen Wulff mittlerweile auch offen einen Rücktritt nahe.

Auch anderer Stelle gibt es Schwund: Fefe wurde zugetragen, dass in Berliner Behörden reihenweise die Portraits des Bundespräsidenten von den Wänden verschwinden.

Neue Lektion in Sachen Transparenz aus dem Bundespräsidialamt: Entgegen der Erklärung im Interview verweigert Wulff nun die Veröffentlichung der 400 Medienanfragen. Das kommt auch in der Partei nicht gut an, und so dreht sich hinter den Kulissen das Nachfolge-Karussell weiter. Aktuell gerüchteter Kandidat ist Thomas de Maizière, immerhin kennt der sich mit psychologischer Kriegführung aus.

Auch in Sachsen gibt es Seltene Erden. Entdeckt wurde das 38.000 Tonnen große Vorkommen allerdings bereits in den 1970ern, und bemerkenswert ist es auch nur für europäische Verhältnisse.

Bei der Gelegenheit habe ich aber gelernt: So selten sind die Seltenen Erden gar nicht, jedoch sind die meist kleinen Vorkommen weit verstreut und der jeweilige Metallgehalt in den Erzen ist vergleichsweise gering. Dennoch ist das seltenste Element der Seltenen Erden immer noch häufiger als Gold oder Platin. Und die größten Vorkommen außerhalb von China gibt es in Australien.