So viel 1984 war noch nie: Deutsche Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen (!) E-Mails überprüft, die verdächtige Begriffe enthielten. Verwertbares kam dabei freilich nicht raus, aber um so viele Mails zu finden, muss ein beträchtlicher Teil des deutschen Mail-Aufkommens automatisiert gefiltert worden sein. Und in Niedersachsen hat die Polizei das umstrittene Senden von „stillen SMS“ zur Ortung von Personen an eine private Firma ausgelagert.

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Polizei einen Anschlagsplan auf Putin aufgedeckt, und unsere Qualitätsmedien wittern unisono gleich ganz scharfsinnig eine PR-Aktion der Regierung. Warum kommt ihnen der Gedanke eigentlich nie, wenn bei uns Terror-Amateure hoch genommen werden, kurz bevor im Bundestag mal wieder Kriegseinsätze oder Terrorgesetze verlängert werden müssen?

Richard David Precht hat diese Woche bei Anne Will sehr schön das Procedere der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidialamt zusammen gefasst. Ein etwas längliches Zitat, aber die Sendung (bei 0:41:44) wird ja vermutlich bald wieder depubliziert:

Ich habe gerade gehört, das sei ein Siegeszug für die Demokratie. Also jetzt gucken wir uns das Ganze doch mal bei Licht an: Da steht die FDP vor dem Abgrund. Rösler spielt eine Rolle, die er bislang noch nie spielen hat können: steht aufrecht da, steht zu einem Kandidaten, der auch ein gewisses liberales Profil hat. Die Kanzlerin brüllt durchs Kanzleramt, weil sie den Mann um nichts in der Welt haben will. Die SPD und die Grünen, die ihn beide eigentlich nicht mögen und die ihn nur zum Ärgern nominiert haben, können nicht anders, als ihn nochmal aufzustellen. Vor der Linkspartei wird die Tür zugeschlossen.

Dann wird eine Pressekonferenz einberufen, der noch immer verschwitzte, ungewaschene Gauck wird ins Kanzleramt zitiert. Dann sitzt man nebeneinander, die Kanzlerin macht ein Gesicht als hätte sie was Verfaultes im Mund, verschränkt ihre Patschhändchen, um dann anschließend zu sagen, dass das ein guter Kandidat wäre. Und über diesem ganzen Schmierentheater steht „Repräsentative Demokratie“. Die meisten Bürger denken, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, auf diese Art und Weise einen Kandidaten überhaupt zu benennen.

Warum sollen eigentlich die Parteien in ihren Klüngeleien darüber  entscheiden, wer der formal höchste Mann im Staat ist? Und warum soll der abhängig bleiben vom Gutdünken der formal zweithöchsten Dame im Staat, nämlich von der Kanzlerin? Und wir müssen gründlich darüber nachdenken: wie viel Souveränität kann ein Bundespräsident, wenn er  nicht das Format von Joachim Gauck hat, sondern jemand wie Wulff oder jemand anders, eigentlich haben, wenn er auf diese Art und Weise ins Amt geklüngelt wird. Das ist im Jahr 2012 nicht mehr zeitgemäß.

Und welches Format Gauck genau hat, hat der Hintergrund näher beleuchtet. Außerdem gibt es auch eine umfangreiche Linksammlung.

Ist es nicht beruhigend zu wissen, dass in Apples App-Store Datenkraken keine Chance haben, die unerlaubterweise Handydaten auslesen?

Es stellte sich heraus, dass dies offenbar eine weitverbreitete Praxis bei vielen Programmen ist. Und das, obwohl zum Beispiel Apple dies in seinen Regeln für die Entwickler der Programme verbietet und behauptet, Applikationen zurückzuweisen, die dagegen verstoßen.

Also doch nur Nippel zensieren und Pfründe sichern.

Zeitweise waren rund eine Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter von YouPorn-Usern öffentlich zugänglich. Und dafür hat Pfusch am Bau völlig gereicht:

Seit 2007 wurden offenbar alle Registrierungen unbeabsichtigt unter einer öffentlich zugänglichen URL im Klartext gespeichert.

Weitere Schmerzen bereiten die 10 meist verwendeten Passwörter:

123456 = 72915 (2.41%)
123456789 = 18996 (0.63%)
12345 = 13018 (0.43%)
1234 = 9269 (0.31%)
password = 8380 (0.28%)
qwerty = 6192 (0.2%)
12345678 = 5976 (0.2%)
1234567 = 5393 (0.18%)
123 = 5103 (0.17%)
111111 = 4615 (0.15%)

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages meint, dass Wulff kein „Ehrensold“ zusteht. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten hierzu Anfragen gestellt:

Politische Gründe seien solche, „die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen“, insbesondere „schwerwiegende Differenzen über die Innen- oder Außenpolitik der Regierung“, heißt es etwa in einer aus den Reihen der Grünen beauftragten Ausarbeitung. „Zumindest bei einem Rücktritt wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens außerhalb des Amtes“ sollten durch das BPräsRuhebezG „die Voraussetzungen für den Erhalt eines Ehrensoldes nicht geschaffen werden“.

Aber unsere Regierung wäre nicht unsere Regierung, wenn sie das Geld nicht doch raustun würde. Wulff selbst war übrigens 2010 noch für eine Kürzung des Ehrensolds. Da bin ich doch mal gespannt, wieviel er davon letztlich spenden wird.

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass Copyright-Filter in sozialen Netzwerken nicht mit EU-Recht und den europäischen Grundrechten vereinbar sind:

Der ausdrückliche Hinweis auf die Grundrechte dürfte ein Wink an die Politik sein, dass eine allgemeine Filterpflicht auch nicht durch Änderung des EU-Rechts eingeführt werden könnte, sondern generell unverhätnismäßig wäre.

Für Internetprovider hatte der EuGH das schon im November geklärt.