Beruhigende Nachricht für Obama. In den USA ist es für einen Präsidenten und sein Gefolge immunitätstechnisch vollkommen in Ordnung, mit frei erfundenen Beweisen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen:

Laut US-Justizministerium haben Bush und Co im Rahmen der geltenden Gesetze gehandelt, als sie den Irakkrieg geplant und schließlich in die Tat umgesetzt haben. Somit seien sie gegen jegliche strafrechtliche Verfolgung immun.

Nur falls später mal jemand fragt und sich herausstellen sollte, dass Syrien gar keine Chemiewaffen eingesetzt hat.

Im Interview mit dem morgenmagazin hat Greenwald weitere Snowden-Leaks angekündigt, unter anderem zu Aktionen mit deutscher Beteiligung.

Update: Link ergänzt. Ob das vielleicht doch noch ein Wahlkampfthema wird?

Update: Netzpolitik hat sogar ein Transkript. Die Unterlagen zur deutschen Rolle hat wohl die BILD am Montag und haut sie hoffentlich eine, maximal zwei Wochen vor der Wahl raus. Greenwald:

Aber jedenfalls, es hat ja schon wichtige Enthüllungen gegeben und jede wahre Demokratie sollte das berücksichtigen, wenn entschieden werden muss, ob eine Regierung bleiben soll, die zumindest teilweise dabei war und nicht sehr ehrlich die eigene Rolle beschrieben hat.

Es gibt Dinge, die passieren so außerordentlich selten, dass es dafür nicht mal einen Begriff gibt. Und es gibt LOVEINT. So nennt man es zum Beispiel, wenn NSA-Mitarbeiter ihre Befugnisse ausnutzen, um die ehemalige oder vielleicht zukünftige Partnerin abzuhören oder auszuspionieren. Passiert aber trotzdem nur ganz selten und wird auch ganz hart geahndet, müssen wir uns also auch nicht merken. LOVEINT beendet. (via >b’s weblog)

Prof. Dr. Hanns Ruder will mal ein paar schöne Bilder zeigen und ein bisschen erzählen, was es in der Astronomie so gibt. Und da gibt’s so einiges. Fängt etwas gemütlich an, wird aber eine interessante kleine Reise durch unser Universum mit vielen Surftipps. Astronomie finde ich ja im Moment total spannend.

Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber, das waren alleine letztes Jahr 7,6 Millionen im Rahmen der automatisierten Bestandsdatenabfrage. Allerdings war das vor der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die neben Telefonnummern und Mail-Adressen jetzt auch IP-Adressen umfasst.

Die Zahlen dürften also in diesem Jahr stark rückläufig sein, weil die Beamten ihre erweiterten Befugnisse kritisch hinterfragt und zum Anlass genommen haben, selbige durch besonders sparsamen und verantwortungsvollen Einsatz zu rechtfertigen. (Und nebenbei die Kritiker als die verrückten Verschwörungstheoretiker bloßzustellen, die sie nunmal sind.)

Die Briten haben offiziell keinen Bock mehr, sowas wie einen Rechtsstaat zu simulieren: Erst wird der Lebensgefährte von Greenwald 9 Stunden am Flughafen festgehalten, befragt und bedroht. Dann erfahren wir, dass der GCHQ beim Guardian aufgelaufen ist und die Vernichtung der Snowden-Festplatten verlangt hat.

Derweil spricht bei uns Hans Magnus Enzensberger Klartext:

In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… das sind ja lange Passagen. Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.

Ein nützlicher Service für Datenschutz-Romantiker: Wer bei der Anmeldung für ein Forum nicht seine gesamte Lebensgeschichte angeben will, aber trotzdem danach gefragt wird, dem generiert der Fake Name Generator eine falsche Identität mit allen Details zur Copy&Paste-Lösung des Problems. Und das für verschiedene Länder und gleich inklusive Wegwerf-Mailadresse.