Well played, CSU! Nun ist endlich raus, worum es bei der sinnfreien Idee mit der Ausländer-Maut eigentlich ging – und die Einnahmen von 500 Millionen Euro sind es nicht. Dobrindts Maut soll nämlich nicht mehr per Vignette sondern durch flächendeckende Kennzeichenerfassung kontrolliert werden. Das geht bisher ja nur für LKW, und jetzt kommen sogar die Bundesstraßen schon mal mit ins Gesetz.

Und plötzlich macht auch die Idee der Herdprämie Sinn, hat sie doch die Aufmerksamkeitsschwelle für absurdeste CSU-Pläne erfolgreich gesenkt. Widerliches Pack – bei sowas können sie auf einmal über die Legislaturperiode hinaus denken. Keine mildernden Umstände!

Wenn wir nicht mitmachen, hilft der schönste Überwachungsstaat nichts:

Die Ausreise der PKK-Kämpfer zu verhindern, fällt den deutschen Sicherheitsbehörden deutlich schwerer als bei islamistischen Terrortouristen. „Diese Leute sind nicht so blöd wie die Dschihadisten“, sagte ein Geheimdienstler dem „Spiegel“. Man könne sie kaum von normalen Reisenden unterscheiden. Im Unterschied zu den IS-Anhängern posteten die PKK-Rebellen auch keine Fotos in sozialen Medien. „Wir stochern da ziemlich im Nebel“, so ein anderer Beamter.

bigsmile (via Fefe)

Dass sich in den sozialen Netzwerken allerhand Ermittlungsbehörden mit falschen Profilen tummeln, setze ich mal als gegeben voraus. Noch überzeugender wird die Sache natürlich, wenn das Profil gar nicht so richtig falsch ist. Und so haben US-Drogenfahnder kurzerhand mit den privaten Daten vom Smartphone einer Verdächtigen ein solches Profil angelegt:

Der Klageschrift zufolge sollen auf Facebook auch Fotos gepostet worden sein, die sie im Bikini beziehungsweise Unterwäsche zeigen. Ebenfalls sollen Bilder vom Sohn sowie der Nichte der Frau – beides Kleinkinder – gepostet worden.

Wie sind wir eigentlich auf einen ernsten Störfall in einem unserer AKW vorbereitet?

Ein halbes Jahr hatten die Behörden Zeit, sich auf die Übung vorzubereiten. Trotzdem geht sie gründlich schief: Bund und Länder streiten sich über Kompetenzen, die Koordinierung der Beteiligten untereinander dauert viel zu lange, und dann gibt es auch noch technische Probleme bei den Telefonkonferenzen. Die Folge: Die Bevölkerung wird erst informiert, als die radioaktive Wolke in dem fiktiven Szenario schon Millionen Menschen erreicht hat.

(via Telepolis)

Die Drohnen der Bundeswehr sind dem Winter in der Ukraine nicht gewachsen:

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Bundeswehrkreise berichtet, sind die unbemannten Flieger vom Typ „Luna“ nur bis minus 19 Grad einsetzbar. Diese Temperaturen werden aber bei Flughöhen zwischen 3000 und 5000 Metern im kalten ukrainischen Winter deutlich unterboten.

Und nicht nur da. Denn wenn ich es richtig verstehe, reicht das nicht mal für einen milden deutschen Winter. facepalm

Die Neigung der Bahnsteige von S21 überschreitet mit 1,5 Prozent den Grenzwert um das Sechsfache. Ein Gutachten kommt nun unter der vernünftigen Annahme, dass Menschen auch mal Fehler machen, zu dem naheliegenden Schluss, dass da regelmäßig mit üblen Unfällen zu rechnen ist. Zum Vergleich:

Wegrollende Züge sind laut Gutachten aus Köln bekannt, wo die Gleise eine Neigung von „nur“ 0,68 Prozent haben. Zwischen 2009 und 2012 seien 13 Züge weggerollt, sechs Passagiere wurden dabei verletzt.