Dass es bei den Internetsperren nicht um den Kampf gegen Kinderpornographie geht, war ja leider von Anfang an klar. Dass nun aber Zensursula selbst eine Ausweitung fordert, noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist, überrascht mich nun doch:

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Ich möchte gar nicht wissen, was für Frau von der Leyen das „richtige Maß“ an Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde ist. Dass sie hierfür überhaupt ein solches finden will, spricht Bände. Zum Internet als rechtsfreiem Raum und Zensursulas Rechtsverständnis hat Udo Vetter die passenden Worte gefunden.

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