Eine Sternstunde der marktkonformen Demokratie: Der Bundestag hat das Leistungsschutzgelderpressungsrecht gestern mit Unterstützung der „Opposition“ beschlossen. Die hätten das Gesetz nämlich verhindern können, wenn sie alle zur Arbeit erschienen wären. Aber:

Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.

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