soldat.bundeskanzleramt.300pxDie CDU fällt mal wieder mit der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren unangenehm auf. Aktueller Fall ist der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth und das Thema natürlich wieder der Kampf gegen den Terror:

Wir können es uns nicht leisten, gewisse Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen und das Potenzial der Bundeswehr ungenutzt zu lassen.

Welches Potential eigentlich? Zum Abschuss von Passagiermaschinen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geurteilt und ich wüsste nicht, was die Bundeswehr sonst gegen Terrorismus tun könnte, was die Polizei nicht schafft. Sinn ergibt die Forderung nur, wenn man andere Motive in Betracht zieht, so wie Jürgen Rose in einem Interview vor zwei Jahren:

Ich habe das schon 2005 „Antreten zum Klassenkampf“ genannt. „Terrorismus“ ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. „Terrorist“ ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen.

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