Heiko Maas bereitet doch schon mal einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Vor zwei Wochen hat er noch den Bürgerechtler gegeben – aber da war ja auch Winterpause und Mutti durch ihren Beckenringbruch eingeschränkt:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Update: Da haben sich der Thomas und der Heiko doch noch mal zusammengesetzt und die Intimsphärenspeicherung bis zur Entscheidung des EuGH auf Eis gelegt. Aber bestimmt keinen Tag länger, befürchte ich. (Danke, Max)

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