Die Verräterpartei überzeugt durch Kontinuität:

Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer „Berliner Erklärung“ ihre Position, dass sie „eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität“ für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch „nicht grundsätzlich als rechtswidrig“ angesehen.

Was das Urteil alles als rechtswidrig ansieht, findet sich in Abschnitt 57 ff.

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