Im NPD-Verbotsverfahren hat das BVerfG vom Bundesrat mehr Beweise für die Abschaltung der V-Leute gefordert. Der letzte Versuch scheiterte ja auch schon daran, dass nach Abzug der V-Leute nicht mehr viel zum Verbieten übrig blieb.
Im NPD-Verbotsverfahren hat das BVerfG vom Bundesrat mehr Beweise für die Abschaltung der V-Leute gefordert. Der letzte Versuch scheiterte ja auch schon daran, dass nach Abzug der V-Leute nicht mehr viel zum Verbieten übrig blieb.