Auch im Justizministerium selbst weiß man, dass der neue Anlauf zur Initimsphärenspeicherung nicht mit dem EuGH-Urteil vereinbar ist. Maas hat mindestens zwei entsprechende Bewertungen aus seinem Haus ignoriert. Keine mildernden Umstände!
Auch im Justizministerium selbst weiß man, dass der neue Anlauf zur Initimsphärenspeicherung nicht mit dem EuGH-Urteil vereinbar ist. Maas hat mindestens zwei entsprechende Bewertungen aus seinem Haus ignoriert. Keine mildernden Umstände!