Thomas de Maizière klärt auf:

Es ist nicht Aufgabe Karlsruhes, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen.

Gut, dass er das mal erläutert hat. Ich dachte ja immer, genau das wäre die Aufgabe des BVerfG. Die Grundrechte zu schützen und Politikern in die Parade zu fahren, die das Grundgesetz mit Füßen treten.

Aber der Thomas ist im Gegensatz zu mir Jurist – der muss es wissen.

Ein Gedanke zu “Thomas de Maizière klärt auf: Es ist nicht Aufgabe …

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