Die Übergroße Koalition will noch schnell den Einsatz des Bundestrojaners gegen Alltagskriminalität durchboxen.

Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Ein Gedanke zu “Die Übergroße Koalition will noch schnell den …”

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