Dem Kommentar von Joachim Steinhöfel zur geheimen Übereinkunft zwischen dem BKA und fünf großen Internet-Providern zur gemeinsamen Zensur des Internets ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen, um hier Fakten und Quellen zu dem Thema zu sammeln und auch in Zukunft weiter zu ergänzen.

Auf praegnanz.de gibt es eine schöne Zusammenfassung der Fünf Argumente gegen Webzensur, die ich hier gerne zur Gliederung übernehme.

1. Kinderpornos finden nicht im öffentlichen Web statt

In einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema kommt Korinna Kuhnen zu dem Schluss, dass „Kinderpornographie im Internet grundsätzlich […] von einer versteckten Präsenz gekennzeichnet“ ist.

Oliver J. Süme, Vorstandsmitglied im Verband der deutschen Internetwirtschaft, erklärt, „dass sich nur ein Bruchteil dieser kriminellen Aktivitäten auf Websites abspielt und die Inhalte hauptsächlich in Peer-to-Peer-Netzen und Chat-Protokollen getauscht werden.“

Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet aus seiner Erfahrung mit der Verteidigung von Mandanten, die des Besitzes von Kinderpornographie beschuldigt wurden, dass alle das Material aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet, E-Mail-Verteilern oder auf DVD mit der Post erhalten haben.

Ein auf Wikileaks anonym veröffentlichtes Dokument verspricht detaillierte Einblicke in die Kinderpornoszene.

2. Es gibt keinen Kinderporno-Massenmarkt

Michael Osterheider, Professor für forensische Psychiatrie an der Universität Regensburg, schätzt, dass zwei Drittel der Täter ihre Bilder kostenlos im Web tauschen.

Laut Udo Vetter gibt es einen sehr großen Grundbestand solcher Darstellungen, die aus dem privaten Umfeld stammen und meistens seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

3. Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum

Das zeigte der Verein CareChild in einem Versuch sehr eindrucksvoll: Nach der Benachrichtigung von 20 Providern, dass auf ihren Servern Seiten gehostet sind, die in der offiziellen dänischen Sperrliste geführt werden, nahmen 16 Provider die entsprechenden Seiten innerhalb kurzer Zeit vom Netz.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) bestätigt in einem ähnlichen Versuch die Kooperationsbereitschaft der Provider. Dabei wurden wurden 60 Webauftritte gelöscht.

Jörg-Olaf Schäfers von netzpolizik.org hat sich die rechtliche Situation in Kasachstan erläutern lassen, nachdem die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, behauptet hatte, dass man auf Inhalte in Kasachstan keinen Zugriff habe.

Zur Situation in anderen Ländern: 95 Länder in der Übersicht, Indien

4. Die Sperre ist de facto wirkungslos

In seinem Blog erklärt Dennis Knake sehr anschaulich und sicher auch für jeden Technik-Laien verständlich die technischen Grundlagen der geplanten Sperrungen.

Nach Ansicht von Andreas Pfitzmann, Professor für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden, sind Sperren im Internet generell nicht wirkungsvoll – insbesondere im konkreten Fall der DNS-Sperren.

Auch die schwedische Polizei äußert Zweifel an der Wirksamkeit ihrer eigenen Maßnahmen.

5. Infrastruktur für Sperren begünstigt »echte« Zensur

Eine Analyse der schwedischen Filterliste ergibt, dass nur 9 von 1047 Einträgen tatsächlich kinderpornographischen Inhalt haben (In der hier verlinkten Untersuchung sind diese Seiten weder verlinkt noch benannt). Beim Rest handelt es sich größtenteils um legale Pornographie, viele tote Links und auch neun Seiten, die völlig irrelevant sind.

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