Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) macht sich Gedanken über die Finanzierung der die Castor-Transporte begleitenden Polizeieinsätze. Natürlich denkt er dabei nicht an die Atomindustrie, sondern an eine Kriminalisierung friedlicher Demonstranten.

Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.

Auch der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sieht das so und will auf der kommenden Innenministerkonferenz darauf drängen, die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht zu nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.