Dass es eine klasse Idee ist, möglichst viele Daten zentral zu sammeln und dann mit anderen Ländern zu tauschen, konnten wir unlängst wieder beim SWIFT-Abkommen mit den USA sehen.

Ein ähnlich erfolgreiches Modell ist der Austausch von Fluggastdaten mit den USA und anderen Ländern (sog. PNR-Abkommen von Passenger Name Record). Dieses Modell will die EU nun auch auf innereuropäische Flüge ausweiten und eine neue Grundlage für den Austausch mit anderen Ländern schaffen.

A propos Grundlage: Das Abkommen mit den USA hat der Europäische Gerichtshof vor fast 5 Jahren für nichtig erklärt, das mit Kanada in 2009. Lebten wir in einem Rechtsstaat, würden derzeit also gar keine Daten getauscht. So wird das Abkommen seitdem einfach „vorläufig angewandt“.

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