Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – auch ohne Intimsphärenspeicherung und Online-Durchsuchung: Die mit 80% absolute Mehrheit aller Straftaten im Internet sind Betrugsdelikte, und die Aufklärungsquote der Internetkriminalität liegt mit 72% auch signifkant über der allgemeinen Aufklärungsquote von 56%. Die Fallzahlen der Verbreitung (kinder-)pornographischer Schriften sind zudem rückläufig. Ein rechtsfreier Raum sieht wahrlich anders aus.

Und das, obwohl das BKA so eifrig Steuergelder verprasst hat, um die Statistiken mit sinnfreien Anfragen an die Provider zu verfälschen.

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