Nachdem sich die CIA im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program ja bereits fleißig an den Daten der SWIFT bedient hat, will nun auch die EU Zugriff auf die internationalen Zahlungsverkehrsdaten:

Dieses neue Rechenzentrum soll die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs spiegeln, der im niederländischen Zouterwoude abgewickelt wird. Die dort anfallenden Daten werden bislang im US-amerikanischen Culpeper gespiegelt. Der anhaltende Zugriff von US-Behörden auf diese Daten war der Swift ein Dorn im Auge. Bereits im vergangenen Oktober entschloss sich die Genossenschaft, die EU-Daten dem Zugriff der amerikanischen Behörden zu entziehen. Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

Update: Auf die EU ist Verlass. Nach Plänen den Kommission soll die CIA dauerhaft die europäische Bankverbindungsdaten abrufen können. Das bisherige Vorgehen soll damit legalisiert werden. Wir müssen da schleunigst raus.

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