Strafrechtler Klaus Bernsmann sieht in den Vorwürfen gegen Wulff einen „Klassiker der Vorteilsannahme“, wobei eine konkrete Gegenleistung gar nicht erforderlich sei, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. Er sieht einen möglichen „feudalistischen Respekt“ vor dem Bundespräsidenten als Grund für die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften.

Und Verfassungsrechtler von Arnim meint, dass Wulff im Falle eines Rücktritts aus den derzeit bekannten Gründen keinen „Ehrensold“ beziehen dürfe, weil es sich dann um einen Rücktritt aus „persönlichen Gründen“ handelte. Eine Apanage für den Bundespräsidenten gibt es nämlich explizit nur nach Ende der Amtszeit oder bei einem Rücktritt aus gesundheitlichen oder politischen Gründen. Aber:

Die Entscheidung über den Ehrensold liege im Fall eines Rücktritts bei der Bundesregierung: „Unter den gegebenen Umständen kann Wulff den Ehrensold nur bekommen, wenn man dem Gesetz Gewalt antut.“

Seufz, dann werden wir die Kohle wohl doch raushauen.

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