Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass Copyright-Filter in sozialen Netzwerken nicht mit EU-Recht und den europäischen Grundrechten vereinbar sind:

Der ausdrückliche Hinweis auf die Grundrechte dürfte ein Wink an die Politik sein, dass eine allgemeine Filterpflicht auch nicht durch Änderung des EU-Rechts eingeführt werden könnte, sondern generell unverhätnismäßig wäre.

Für Internetprovider hatte der EuGH das schon im November geklärt.

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