Die Regierung erklärt, dass die Herausgabe der ACTA-Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Da lässt sich nur erahnen, wie sehr da mal wieder gegen unsere Interessen gemauschelt wurde, auch wenn unsere Vertreter doch angeblich gar nichts gemacht haben. Thomas Stadler kommentiert:

Wenn Transparenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird, dann haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist.

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