Siegfried Kauder tritt bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat gegen die CDU an. Da muss er jetzt natürlich ein bisschen auf die Kacke hauen und überrascht im Interview mit verblüffenden Erkenntnissen:

Die Abgeordnetenbestechung gibt es noch zu regeln. Ich möchte auch, dass das Parlament selbstbewusst auftritt und informiert ist, wenn es Entscheidungen trifft. Im Rechtsausschuss kam es immer wieder vor, dass wir Gesetze durchgewinkt haben, die keiner gelesen hat. Da muss man mehr von einem Abgeordneten erwarten. Der Parlamentarismus verflacht immer mehr. Wir sind ein Abnickverein geworden.

Die Sache mit der Abgeordnetenbestechung hat er übrigens schon mal ganz anders gesehen, aber die will er ja auch nur regeln und nicht bekämpfen. wink

Und dass er nicht gelesen hat, worüber er abstimmen sollte, mal ehrlich, das konnte man irgendwie vermuten. Mit seiner Beschreibung hat der Mann natürlich recht, dass es auch eine Erkenntnis ist, bezweifle ich. (via Nachtwächter)

Wenn ich im Bundestag für die religiotisch motivierte Genitalverstümmelung von Jungs gestimmt hätte, würde ich ja zum Thema den Ball flach halten, um die offensichtliche Diskriminierung nicht allzu sehr zu betonen. Statt dessen: Siegfried Kauder möchte die weibliche Genitalverstümmelung explizit unter Strafe stellen. Da reicht dann nicht mal mehr schwere Körperverletzung als Straftatbestand aus.

Deutschland hat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung von 2003 noch immer nicht ratifiziert. So stehen wir nun zusammen mit Ländern wie Syrien oder Saudi-Arabien auf einer so kurzen Liste, dass es sogar der deutschen Wirtschaft peinlich ist und sie den Bundestag auf Änderung drängt. Nun, was könnte man da schon gegen haben?

Aus dem Büro von Volker Kauder hieß es gegenüber Telepolis, dass der Brief nichts an der bisherigen Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ändere – und die lehnt, wie auch die FDP, derzeit jede Verschärfung der Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung ab. Voßhoff begründete diese Haltung im März im Bundestag damit, dass ein solches Gesetz im Wahlkampf missbraucht werden könnte, indem die Staatsanwaltschaft durch falsche Anzeigen zu Ermittlungen verpflichtet würde

Bitte!? Falsche Anzeigen? Mit der Argumentation müsste man gleich das ganze Strafgesetzbuch streichen und alle Ordnungswidrigkeiten noch dazu. Kommt aber noch besser, denn Kauders jüngerer Bruder Siegfried erklärt:

Wir brauchen keine Regelungen, die für das Parlament nicht passen und die auch eines Parlamentes unwürdig sind. Deswegen lassen Sie diese Diskussion bitte sein, sie führt nicht weiter.

Ich finde ja korrupte Abgeordnete eines Parlamentes viel unwürdiger, als ein Gesetz dagegen.

Update: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sah da auch schon vor vier Jahren Handlungsbedarf.

Siegfried Kauder (CDU) möchte in diesen so gefährlichen Zeiten gerne die Pressefreiheit einschränken:

Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.

Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.

Stellt sich mal wieder die Frage: Warum wird die Union eigentlich noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

terrorcamp-gesetz.300pxHeribert Prantl erläutert in einem hervorragenden Kommentar zu dessen erster Lesung die wahre Bedeutung des Entwurfs zum sogenannten „Terrorcamp-Gesetz“:

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz.

Unsere Volksvertreter selbst nehmen da allerdings auch kein Blatt vor den Mund:

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. „Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen“, sagte der CDU-Politiker.

Und es geht noch tiefer:

Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie „die Schmerzgrenze überschritten“ hätten. Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.

Auf den Seiten des Bundestages gibt es den Gesetzentwurf als PDF.