Dem Kommentar von Joachim Steinhöfel zur geheimen Übereinkunft zwischen dem BKA und fünf großen Internet-Providern zur gemeinsamen Zensur des Internets ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen, um hier Fakten und Quellen zu dem Thema zu sammeln und auch in Zukunft weiter zu ergänzen.

Auf praegnanz.de gibt es eine schöne Zusammenfassung der Fünf Argumente gegen Webzensur, die ich hier gerne zur Gliederung übernehme.

1. Kinderpornos finden nicht im öffentlichen Web statt

  • In einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema kommt Korinna Kuhnen zu dem Schluss, dass „Kinderpornographie im Internet grundsätzlich […] von einer versteckten Präsenz gekennzeichnet“ ist.
  • Oliver J. Süme, Vorstandsmitglied im Verband der deutschen Internetwirtschaft, erklärt, „dass sich nur ein Bruchteil dieser kriminellen Aktivitäten auf Websites abspielt und die Inhalte hauptsächlich in Peer-to-Peer-Netzen und Chat-Protokollen getauscht werden.“
  • Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet aus seiner Erfahrung mit der Verteidigung von Mandanten, die des Besitzes von Kinderpornographie beschuldigt wurden, dass alle das Material aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet, E-Mail-Verteilern oder auf DVD mit der Post erhalten haben.

2. Es gibt keinen Kinderporno-Massenmarkt

  • Michael Osterheider, Professor für forensische Psychiatrie an der Universität Regensburg, schätzt, dass zwei Drittel der Täter ihre Bilder kostenlos im Web tauschen.
  • Laut Udo Vetter gibt es einen sehr großen Grundbestand solcher Darstellungen, die aus dem privaten Umfeld stammen und meistens seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

3. Das Internet ist auch jetzt schon kein rechtsfreier Raum

  • Das zeigte der Verein CareChild in einem Versuch sehr eindrucksvoll: Nach der Benachrichtigung von 20 Providern, dass auf ihren Servern Seiten gehostet sind, die in der offiziellen dänischen Sperrliste geführt werden, nahmen 16 Provider die entsprechenden Seiten innerhalb kurzer Zeit vom Netz.
  • Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) bestätigt in einem ähnlichen Versuch die Kooperationsbereitschaft der Provider. Dabei wurden wurden 60 Webauftritte gelöscht.
  • Jörg-Olaf Schäfers von netzpolizik.org hat sich die rechtliche Situation in Kasachstan erläutern lassen, nachdem die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, behauptet hatte, dass man auf Inhalte in Kasachstan keinen Zugriff habe.

4. Die Sperre ist de facto wirkungslos

  • In seinem Blog erklärt Dennis Knake sehr anschaulich und sicher auch für jeden Technik-Laien verständlich die technischen Grundlagen der geplanten Sperrungen.
  • Nach Ansicht von Andreas Pfitzmann, Professor für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden, sind Sperren im Internet generell nicht wirkungsvoll – insbesondere im konkreten Fall der DNS-Sperren.

5. Infrastruktur für Sperren begünstigt »echte« Zensur

  • Eine Analyse der schwedischen Filterliste ergibt, dass nur 9 von 1047 Einträgen tatsächlich kinderpornographischen Inhalt haben (In der hier verlinkten Untersuchung sind diese Seiten weder verlinkt noch benannt). Beim Rest handelt es sich größtenteils um legale Pornographie, viele tote Links und auch neun Seiten, die völlig irrelevant sind.

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Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) bestätigt in einem ähnlichen Versuch die Kooperationsbereitschaft der Provider. Dabei wurden wurden 60 Webauftitte gelöscht.

terrorcamp-gesetz.300pxHeribert Prantl erläutert in einem hervorragenden Kommentar zu dessen erster Lesung die wahre Bedeutung des Entwurfs zum sogenannten „Terrorcamp-Gesetz“:

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz.

Unsere Volksvertreter selbst nehmen da allerdings auch kein Blatt vor den Mund:

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. „Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen“, sagte der CDU-Politiker.

Und es geht noch tiefer:

Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie „die Schmerzgrenze überschritten“ hätten. Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.

Auf den Seiten des Bundestages gibt es den Gesetzentwurf als PDF.

Von der Führungskraft der Medien und den neuen Möglichkeiten der Informationskontrolle durch Computer und Internet… wink