Frohe Kunde: Das Europaparlament hat heute ACTA gekippt. Aber leider ist das Thema damit wohl noch nicht vom Tisch.

Die Bundesregierung hat bei ACTA nicht mitverhandelt, sondern nur „als Beobachter teilgenommen“. Offenbar bezahlen wir die Merkel-Bande doch hauptsächlich fürs Sudoku-Spielen.

Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen, ich tippe mal auf eine Verschiebung bis zur Fußball-EM. Das ist schon ein sehr durchsichtiger Versuch, die morgigen Demonstrationen klein zu halten. Also warm einpacken und erst recht raus auf die Straßen!

Nicht, dass das ACTA besser machen würde: Thomas Stadler erklärt, dass die geplanten ACTA-Einschränkungen in Deutschland längst Gesetz sind. Das ist erschreckend, und da die Ist-Situation durch ACTA zementiert und teilweise noch leicht verschärft wird, sind die Demonstrationen am 11.2. trotzdem wichtig. Und in Polen sogar schon erfolgreich.