Dass Björn Höcke den seiner Partei gestern vom BVerfG eingeräumten Spielraum zu mehr Hetze als erster ausgelotet hat, musste man heute mitbekommen und überrascht auch nicht. Ich will das hier nicht auch noch mal zitieren und wird ja auch juristisch geklärt.

Einen interessanten Absatz zur Organisation einer solchen AfD-Kulturveranstaltung – so sollten die „Dresdner Gespräche“ vermutlich klingen – will ich mir aber notieren:

Höcke erscheint in Dresden in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hilft bei der Organisation des Saalschutzes und hat für ihr AfD-Idol den turnusmäßigen „Spaziergang“ am Montagabend ausfallen lassen. Jürgen Elsässers rechtes „Compact“-Magazin sichert auf seinem Youtube-Kanal die Live-Übertragung – während anderen Journalisten zum Teil die Akkreditierung verwehrt wird, etwa einem Videoreporter der „Welt“.

Ihr wisst sicher um das Problem des bemitleidenswerten Björn Höcke, ganz zufällig immer wieder Begriffe und Formulierungen zu wählen, die frappierend an NS-Rhetorik erinnern, was ihm aber nie bewusst ist und natürlich ein völlig falsches Bild von dem Mann zeichnet.

Andreas Kemper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung springt ihm da netterweise zur Seite und erklärt ein gutes Dutzend Begriffe, die der Geschichtslehrer zukünftig besser meiden sollte: Eine Untersuchung der NS-Rhetorik des Björn Höcke.

Passend dazu hat bento ein Interview mit Robert Feustel, der gerade ein „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ veröffentlicht hat.

Wir haben uns bei Reden von harten Nazis, Pegida und AfD bedient, aber auch bei Horst Seehofer oder Wolfgang Schäuble.

Klingt nach interessanter Lektüre.

Ströbele fällt ja immer mal wieder mit vernünftigen Forderungen und Ansichten auf und aus der Fraktionslinie der Grünen raus. Beliebt macht er sich dabei nicht, muss er aber als einzig direkt gewählter Grüner ohne Bedarf an einem guten Listenplatz auch nicht.

Nun hofft seine Partei diesmal trotzdem, dass er es der 77-Jährige nochmal macht. Sonst könnte nämlich Alexander Gauland die Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages halten.

Wenn Ströbele nicht noch einmal antritt, bin ich schon gespannt auf die politischen Ü75-Newcomer, die wir nächstes Jahr auf den vorderen Listenplätzen kennenlernen werden.

24 Jahre Erfahrung als Redakteur beim Focus – und dann als Einstieg in den neuen Job gleich so ein Eigentor:

„Ich beginne ab 1. Juni als publizistischer Berater für Frauke Petry zu arbeiten. Also als eine Art Spin-Doctor“, schreibt Klonovsky in einer Mail an SPIEGEL ONLINE.

Oder hat sich schon mal ein Spin-Doctor selbst als Spin-Doctor bezeichnet?

Kann aber sein, dass daraus nun eh nichts mehr wird, weil Petry zur Finanzierung ihres Presseteams Fraktionsgelder missbraucht haben soll.

Sonntagsfrage: SPD und AfD trennen nur noch sieben Prozentpunkte

Sozialdemokraten im Rekordtief: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden nur 21 Prozent für die SPD stimmen. Das zeigt eine neue ARD-Umfrage. Die AfD hingegen erzielt ihr bislang bestes Ergebnis.

[Spiegel Online]

Ich frage mich ja, was eine wirklich sozialdemokratische SPD heute noch einfahren könnte? Wir werden es nur nie erfahren.

Die AfD ist gefährlicher als die NPD

Die NPD saß vor fünfzig Jahren, in ihren erfolgreichsten Zeiten, in sieben Landtagen; die AfD sitzt jetzt in acht. Sie ist gefährlicher, als es die NPD damals war, weil sie mehr bürgerlichen Anschluss hat. Bedrohlich für eine liberal-aufgeklärte Gesellschaft ist die AfD nicht nur wegen der Wahlerfolge, sondern weil mit ihr der gesellschaftliche und politische Diskurs nach scharf rechts verschoben wird. Die von Thilo Sarrazin im Jahr 2010 freigesetzte Menschenfeindlichkeit hat in der AfD ihre Partei gefunden: Es wird heute allenthalben über Themen diskutiert, die vor einem Jahr noch als indiskutabel galten.

[SZ]

Wie sich die Anteile innerhalb der Deutschen Einheitspartei verschieben, interessiert mich ja von Wahl zu Wahl weniger. Und bei der einzig interessanten Frage des Wahlsonntags gibt es auch keine positive Überraschung: Die AfD kommt nach den aktuellen Hochrechnungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf 12 bis 15 Prozent – in Sachsen-Anhalt sogar auf über 24 Prozent.

Da die AfD in den Parlamenten weitgehend isoliert ist, kann sie politisch wohl erstmal nicht so viel Schaden anrichten und wird sich hoffentlich bis auf die Knochen blamieren. Zu befürchten ist nur, dass ihnen diese Blockade durch die Einheitspartei weitere Wähler in die Arme treibt und die Sympathisanten weiter radikalisiert.

Interne E-Mails: Islamkritik soll Schwerpunkt im neuen AfD-Programm werden

Darin schreibt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch an Vorstandskollegen, dass „der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet sei. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, so Storch weiter. „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“

Hauptsache ran an die Tröge, mit welchem Thema ist egal! Zumindest war es das jetzt mit dem erhofften Überraschungseffekt.

Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will

Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

Nix Gutes, wie wir ja bereits wissen. Bei campact gibt es aber auch noch ein schönes PDF zum Verteilen.

21 Prozent der AfD-Wähler haben kein Verständnis dafür, dass Leute die AfD wählen. smile Die „einfache“ Erklärung finde ich aber nicht überzeugend.

Es ist die Hipster-Fraktion der AfD, die derart tickt. Genau wie Indiebands, Ginmarken, Berliner Kieze und Bartmoden sind auch Parteien ein Distinktionsmerkmal. Und wenn da alle mitmachen, ist es auf einmal gar nicht cool. Die breite Masse wird von den Early Adoptern wie so oft mit einem Naserümpfen betrachtet.

Wie kommt man von einem Dünkel gegenüber der breiten Masse der AfD-Wähler zu einem Unverständnis darüber, dass sie dieselbe Partei wählt wie man selbst? Jeder weitere Wähler wäre doch eine Bestätigung der eigenen, frühen Entscheidung.

Nanu, die AfD ist ja gar keine Partei des kleinen Mannes. Hat Katharina Nocun herausgefunden, die sich der unappetitlichen Aufgabe gestellt hat, die Programme der bald zu Landtagswahlen antretenden AfD-Landesverbände zu lesen. Von ihr im Interview zusammengefasst.

Was ist das denn für eine Resterampe? Wo bin ich denn hier gelandet? Verklärung preußischer Zustände, religiös-fundamentalistische Weltsichten, offener Rassismus, Klimawandelleugnung, marktradikale Konzepte aus der Mottenkiste. Alles dabei.

Ein Redakteur Der Welt wollte sich der AfD als geheimer Medienberater andienen. Für 4000 Euro monatlich – zahlbar über das rechts-nationale Online-Portal seiner Frau oder über einen Mittelsmann. Der Redakteur steht dem Arbeitsmarkt mittlerweile wieder uneingeschränkt zur Verfügung, und ich hatte davon gar nichts mitbekommen. Aber vielleicht bin ich da ja nicht allein:

An dem AfD-Skandal bei der „Welt“ ist vor allem interessant, dass er von den überregionalen Medien am Anfang fast komplett ignoriert wurde. Dabei haben von „Spiegel“ über „FAZ“ bis hin zur „Süddeutschen“, ganz zu schweigen von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, alle großen Redaktionen Berichterstatter abgestellt, die vornehmlich über die AfD berichten. Es war dann aber die rechts-nationale „Junge Freiheit“, die zuerst über den Fall berichtet hat und mit ihrem Bericht über kompromittierende E-Mails dafür gesorgt hat, dass sich die „Welt“ von ihrem Redakteur trennt.