„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, erklärte Merkel vor der Wahl überraschend deutlich. Jetzt ist halt nach der Wahl.
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Postkartenmotiv des Tages: Ich habe sie nicht gewählt!
Endlich eine plausible Erklärung: Angela Merkel ist so beliebt wegen ihrer hervorragenden Beliebtheitswerte.
Regierungssprecher Seibert eilt zur Ehrenrettung der Kanzlerin:
Zur Neuland-Diskussion: Worum es der Kanzlerin geht – Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das spüren wir im polit. Handeln täglich.
Leider ist nicht überliefert, welche Pressekonferenz er da gesehen hat. In dieser hier philosophiert seine Chefin jedenfalls über die neuen Möglichkeiten und Gefährdungen durch das Internet, unmittelbar bevor sie es als Neuland bezeichnet.
Aber auch wenn sie es tatsächlich im Seibert’schen Sinn gemeint hat, wird es nicht besser. Ganz im Gegenteil. Dann ist „rechtspolitisches Neuland“ für ein überreguliertes und totalüberwachtes Internet nämlich ein brechreizerregender Euphemismus. (via daMax)
Angela Merkel hätte sich heute leicht lächerlich machen können, indem sie Obama in Sachen Internetüberwachung ernsthaft die Leviten liest. Weil unsere Kanzlerin aber eine Frau mit Stil ist, war ihr das zu billig, und sie hat einen eleganteren Weg gewählt:
Das Internet ist für uns alle Neuland.
Da wird sich Obama sicher riesig gefreut haben, der sich doch seit mindestens fünf Jahren mit diesem Internet beschäftigt. Und Neuland war es natürlich selbst da schon lange nicht mehr.
Merkels Einsatz für die religiotisch motivierte Genitalverstümmelung wurde belohnt. Und zwar mit dem Lord-Jakobovits-Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz. Die hatten sich schon nach dem Kölner Urteil mit der Holocaust-Keule in der Faust zur Aussage verstiegen, die neue Sprache des Antisemitismus sei die Sprache der Menschenrechte.
Erfreulicherweise ist damit die juristische Diskussion noch nicht beendet:
Im Beck-Online-Kommentar zum StGB („Beck OK“) erschien kürzlich im Rahmen der Kommentierung zu § 223 StGB (Körperverletzung), Randnummer 9 f.. ein längerer Passus zum Thema Beschneidung Minderjähriger männlichen Geschlechts. Der Text ist eine selbständige kleine Abhandlung. Verfasser ist Herr Dr. Eschelbach, Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Die Abhandlung zeichnet sich aus durch eine sehr fundierte Auseinandersetzung mit der Beschneidung und ihrer Wirkung sowie der Bedeutung und Funktion der männlichen Vorhaut. Die vertiefte Auseinandersetzung mit Fakten und Auswirkungen der Beschneidung männlicher Kinder führt unweigerlich zu einem harten juristischen Urteil.
Und das lautet, dass § 1631 d BGB offensichtlich verfassungswidrig ist. Wobei die Beck’schen Kommentare meines Wissens Pflichtlektüre für jeden Juristen sind, was wohl die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein entsprechender Fall mal ans BVerfG verwiesen wird.
Gleich zwei gute Nachrichten aus der Hauptstadt: Kristina Schröder tritt nicht mehr zur Wahl an, und Merkel spricht von der Leyen ihr Vertrauen aus.
Schavan hat das „volle Vertrauen“ der Kanzlerin angenommen, und aus der Ferne höre ich Guttenberg laut lachen.
Nein, die gelben Spurenelemente waren mal wieder zu spät. Merkel hat schon Vorgestern mit einem guten, wenn auch sehr geschmacklosen Scherz vorgelegt:
Wir wollen, dass überall auf der Welt Jungen und Mädchen gesund aufwachsen können.
Und das keine vier Wochen nach Legalisierung der religiös motivierten Genitalverstümmelung in Deutschland. Hut ab!
Seid Ihr im Internet auch manchmal etwas verwirrt und orientierungslos wegen der vielen, vielen vielen Buchstaben? Angela Merkel weiß, warum:
Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Lesen können ist noch einmal etwas anderes, als im Internet zu sein […]
Als Guttenberg Ärger wegen seiner Doktorarbeit hatte, erklärte ihm die Kanzlerin ihr Vertrauen, weil sie ihn ja nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt hatte. Der mit Plagiatsvorwürfen belasteten Bildungsministerin Schavan erklärt Merkel ihr Vertrauen, weil – ja warum eigentlich? Im Untersuchungsbericht der Uni wird immerhin eine „leitende Täuschungsabsicht“ festgestellt, was nicht klingt, als könne sie sich da noch rausreden.
Aber vermutlich muss man das einfach als besondere Qualifikation sehen, wie bei unserem Schwarzgeld vergessenden Finanzminister.
Wenn man die Buchstaben in „Bundeskanzlerin“ umstellt kommt „Bankzinsenluder“ raus
(via)
Ohne Worte: Gebet für die Kanzlerin ist Christenpflicht. facepalm
Die Merkel hat den Röttgen gefeuert. Und da stellt sich natürlich die Frage, wer denn nun die Energiewende wuppen soll? Na klar, Peter Altmeier! Gut, dass in der Union kein Mangel an erfahrenen Umweltpolitikern herrscht.
Sarkozy hat gegen Hollande verloren und schafft als erster französischer Präsident keine zweite Amtszeit. Au revoir!
Update: Ermutigender Kommentar in der taz:
Merkel ist kein Naturgesetz. Das gezeigt zu haben, ist das große Verdienst der französischen WählerInnen.
Merkel muss die Gästeliste ihres Dinners zu Ackermanns 60. offenlegen. Da durfte Joe mit 20-30 Gästen im Kanzleramt feiern, und die Hausherrin hat offenbar schmutzige Witze erzählt oder zu intime Details gemeinsamer Erfolge preisgegeben:
Die Kläger haben zudem Anspruch auf die bislang geschwärzten Passagen der Redevorlage und auf Offenlegung der Rechnung der Kanzlerküche für das Abendessen.
Angela Merkel erklärt, dass Religion und Glaube nötig sind, um einen „moralischen Kompass“ zu gewinnen. Dass sie den Mut aufbringt, in einem Land mit etwa einem Drittel unmoralischer Atheisten überhaupt noch das Kanzleramt zu verlassen, nötigt mir dann doch Respekt ab.
Es ist ja leider kein neues Phänomen, dass die vielleicht schlechteste deutsche Regierung partout nicht mit ihrer deswegen auch als „Teflon-Merkel“ bekannten Chefin in Verbindung gebracht wird. Jens Berger hat sich für die Nachdenkseiten Gedanken dazu gemacht:
Merkels Erfolg wäre wohl undenkbar, wenn unsere Gesellschaft nicht derart visionsträge wäre. Analog tragen all diejenigen die Verantwortung für die hoffnungslose Situation, die aus Denkfaulheit, politischem Kalkül oder blankem Opportunismus mit an der Legende der eisernen Kanzlerin stricken.
Schon vier Monate alt, aber fürs Archiv hier dennoch Merkels Ausführungen zur „marktkonformen Demokratie“ im Hinblick auf milliardenschwere EU-Rettungsschirme:
Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.
Nicht nur mir wäre ein demokratiekonformer Markt lieber.
„Die macht mir mein Europa kaputt“, sagte angeblich Helmut Kohl, der mit der Europapolitik von Angela Merkel unzufrieden ist. Kann man ja verstehen, aber was hat der Dicke denn anderes erwartet? Bei wem hat sie denn gelernt, mal von der FDJ abgesehen?