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Als Nicht-Jurist steht man dem Gesetz ja manchmal etwas rat- und verständnislos gegenüber. Und ich muss zugeben, als die heutige Kanzlerin Merkel schon vor 6 Jahren erklärte, dass wir „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“ haben, habe ich ihr nicht so recht geglaubt. Als Physikerin traute ich ihr in Rechtsfragen keine besondere Kompetenz zu und mit dem Grundgesetz hatte sie ja auch noch nicht so lange Erfahrung. Nun muss ich aber erkennen, dass Angela Merkel wohl doch recht hatte, denn auch Juristen bestätigen ihre Einschätzung:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Gut, dass er dieses ewige Missverständnis mal ausgeräumt hat. Ich hatte Artikel 20 Absatz 1 GG und Artikel 79 Absatz 3 GG bisher immer völlig falsch verstanden.

(via)

Die Hinrichtung Bin Ladens durch die USA hat unsere Kanzlerin ja unter anderem so kommentiert:

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.

Das kam bekanntermaßen nicht überall gut an, und nun hat ein Hamburger Richter sie deswegen angezeigt: Billigung einer Straftat nach § 140 StGB. Spannend dürfte dabei leider nicht das Ergebnis, sondern nur die Begründung sein, mit der die Staatsanwaltschaft kein Verfahren einleitet.

Übrigens fiel der Satz als Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob denn auch deutsche Sicherheitskräfte mutmaßliche Terroristen ohne Anklage, Verfahren und Urteil gezielt töten können sollten (letzte Frage bei 4:45):

http://www.youtube.com/watch?v=cuCXwuPE0EQ

Die Ablehnung einer solchen Idee klingt nun wahrlich anders…

Die Bundeskanzlerin führt aus, was sie zwischen den Wahlen von Volkes Stimme hält:

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projektes aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

(via)

Dass die Invasion des Irak völkerrechtswidrig ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Klar ist, dass Colin Powell vor der UNO gelogen hat, und der Irak nicht im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Die Niederländer haben das schon im Januar erkannt und auch bei den Briten gibt es einen Untersuchungsausschuss, dem wir spannende Äußerungen verdanken. So auch von der ehemaligen britischen Geheimdienstchefin Eliza Manningham-Buller:

Natürlich hatte Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun. Das wussten die Geheimdienste ebenso wie alle anderen. Hussein sei 2003 auch keine Gefahr gewesen, versicherte die Geheimdienstchefin. An den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie dies die Bush- und Blair-Regierung beschworen haben, habe niemand geglaubt.

Nun hat auch der britische Vizepremierminister Nick Clegg den Krieg als illegal bezeichnet und damit Krach in der Koalition riskiert. Allerdings kann man die banale Erkenntnis auch gar nicht oft genug wiederholen, weil uns unsere Volksverräter immer wieder mit der gleichen Propaganda in neue Angriffskriege treiben. Schließlich wird die Taktik auch gegenüber dem Iran gerade wiederholt, geradezu beispielhaft durch unsere Kanzlerin:

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.

Dabei weiß sie natürlich ganz genau, dass sich die Nicht-Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms nicht beweisen läßt. Aber das soll der Iran ja auch gar nicht, ebensowenig wie Saddam eine Chance bekommen sollte, die Invasion zu vermeiden. Bei der Invasion des Irak war Merkel nur noch nicht Kanzlerin – so viel Glück haben wir diesmal nicht.

http://www.youtube.com/watch?v=ROA0J6w18fI

Gerade noch kritisierte Friedrich Merz, dass Merkel kein Thema habe für das sie hundertprozentig einstehe, auch wenn es ihren Posten koste. Und als wollte sie ihm Recht geben, möchte sie sich zukünftig wohl auch nicht mehr als Kämpferin für das Klima profilieren:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL verbindliche globale Grenzwerte für Treibhausgase vorerst nicht weiter verfolgen. Die Kanzlerin rückt damit von dem Ziel ab, die Erderwärmung durch einen Weltklimavertrag auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wie das Magazin in seiner neuesten Ausgabe berichtet, will Merkel vor allem eine neuerliche Schlappe für Deutschland und Europa bei Uno-Klimaverhandlungen vermeiden. Bei der von Deutschland initiierten internationalen Klimakonferenz auf dem Petersberg bei Bonn, die am kommenden Sonntag beginnt, soll es deshalb vor allem um Klimaschutzmaßnahmen gehen, die auch ohne einen verbindlichen Vertrag messbare Ergebnisse bringen können.

Dabei war das doch immer eines der wenigen, wenn auch nicht überzeugenden, Argumente der „Sie macht ihre Sache doch nicht schlecht“-Fraktion.