Vor wenigen Tagen hat sich Emanuel Schach Gedanken zur strafrechtlichen Verantwortung beim Einsatz des Bayerntrojaners gemacht, nun folgt der nächste Akt: die Piratenpartei Bayern hat Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und andere gestellt – zusammen mit der Humanistischen Union Südbayern. Vertreten werden sie übrigens von Thomas Stadler, der sich vermutlich sehr über das Mandat gefreut hat. Der letzte Absatz der Strafanzeige (PDF) gefällt mir besonders:

Sollten Ermittlungen nicht aufgenommen werden, obwohl ohne Zweifel ein hohes Maß an Tatverdacht besteht, müsste meine Mandantin davon ausgehen, dass die bayerische Justiz nicht ohne Ansehung der Person ermittelt, sondern vielmehr nach politischen Kriterien bzw. Vorgaben.

Die Hinrichtung Bin Ladens durch die USA hat unsere Kanzlerin ja unter anderem so kommentiert:

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.

Das kam bekanntermaßen nicht überall gut an, und nun hat ein Hamburger Richter sie deswegen angezeigt: Billigung einer Straftat nach § 140 StGB. Spannend dürfte dabei leider nicht das Ergebnis, sondern nur die Begründung sein, mit der die Staatsanwaltschaft kein Verfahren einleitet.

Übrigens fiel der Satz als Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob denn auch deutsche Sicherheitskräfte mutmaßliche Terroristen ohne Anklage, Verfahren und Urteil gezielt töten können sollten (letzte Frage bei 4:45):

http://www.youtube.com/watch?v=cuCXwuPE0EQ

Die Ablehnung einer solchen Idee klingt nun wahrlich anders…

Zwei Berliner Polizisten haben Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen ihre Kollegen gestellt. Konkret wurden die beiden, die einer am 1. Mai eingesetzten Hundertschaft angehörten und „bürgerliche Kleidung“ trugen, von Kollegen einer anderen Hundertschaft mit Pfefferspray und Faustschlägen ins Gesicht bearbeitet. Wie darf man sich das denn vorstellen? Schlagen deutsche Polizisten etwa friedliche Demonstranten? Oder haben sich die Polizisten in zivil vielleicht als Agents Provocateurs versucht, und sind ihrerseits auffällig geworden?

(via)