Es nützt die schönste Aufrüstung nichts, wenn man die neuen Spielzeuge dann nicht einsetzen darf. Und so hat Gabriel jetzt mal wieder den Klassiker Einschränkung der Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen ausgepackt.
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Wie läuft eigentlich unser Tornado-Einsatz in Syrien?
Derzeit müssen die Maschinen bei Dunkelheit am Boden bleiben, weil die mit Nachtsichtbrillen ausgestatteten Piloten durch die rote Diodenbeleuchtung des Cockpits geblendet würden.
Bekannt ist das Problem seit dem Kosovokrieg 1999. Und in Afghanistan haben sich die Piloten mit Pappe geholfen. Da war doch schon mal was mit Geschützen aus Pappe im NATO-Manöver, oder?
Die Bundeswehr warnt Soldaten im Auslandseinsatz vor Spähangriffen mit dem Traojaner „Regin“. Wo mag der wohl herkommen?
Politisch pikant ist die Warnung, weil der Erschaffer von „Regin“ wohl ein enger Verbündeter der Bundeswehr ist. In dem Schreiben an die Soldaten heißt es zwar lediglich, man vermute hinter „Regin“ einen staatlichen Auftraggeber, also einen ausländischen Geheimdienst. Intern aber gibt es innerhalb der Bundesregierung kaum noch ein Zweifel, dass der britische Dienst GCHQ die Software programmiert hat mit ihr versucht, in fremde Datennetze einzudringen. Aber auch der US-Geheimdienst NSA käme in Frage.
Was noch stört: Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Kriegsminister de Maizière ist mit der Einstellung in der Truppe unzufrieden. Das ist aber auch wirklich ärgerlich. Da setzt man alle Hebel in Bewegung, um mehr Auslandseinsätze ohne menschenrechtlichen Überschwang zu propagieren, und dann will keiner der verwöhnten Helden im Ausland sterben Unbekanntes kennenlernen:
Die Sehnsucht junger Leute nach der großen, weiten Welt werde heute anders bedient. „Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach dem Hotel Mama“, sagte der CDU-Politiker.
Es gibt so Sätze, da verschlägt es mir einfach die Sprache:
Wir brauchen außerdem realistische Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken.
Das geht flatter zum Glück nicht so, der den Neusprech dieser und anderer Einlassungen von Kriegsminister Thomas de Maizière ausführlich seziert.
Herrlich sarkastischer Kommentar zu Gaucks Äußerung über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Fürs Archiv:
„Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen“, mahnte der Präsident.