Ich ertrage es nicht, von Menschen regiert zu werden, die ich als Präsident des Verfassungsschutzes noch nicht einmal als Büroboten angestellt hätte.
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Ein Wirt im Sauerland hat Grünen und ihren Wählern Hausverbot erteilt. Konkret wegen des Atomausstiegs, aber auch sonst grundsätzlich zur Nachahmung empfohlen.
Wie heißt es so schön:
Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus.
Update: Ein Malermeister aus Goch am Niederrhein tut es ihm nach.
Großartiger Tweet zu Baerbocks China-Reise von @Markus_Krall:
Ich frage mich ernsthaft, was ein gebildeter, durch schärfste Auswahlverfahren gestählter chinesischer Minister denken muss, wenn er beim Staatsbesuch auf eine wissenschaftlich bemerkenswerte Kombination aus Dyskalkulie, Legasthenie, Sprachstörung und Vorschulenglisch trifft.
Das können wir nur erahnen. Überliefert ist hingegen die schallende diplomatische Ohrfeige des chinesischen Außenministers Qin Gang bei einem gemeinsamen Pressetermin:
Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.
Zum Atomkraft-Ausstieg Deutschlands muss ich ein Zitat von Robert Habeck archivieren:
Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.
Besser kann man die dummdreiste Doppelmoral der Grünen nämlich gar nicht auf den Punkt bringen.
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.
Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet
Wie nicht anders zu erwarten, ist Maas‘ Internet-Zensurgesetz mit großer Mehrheit durch den Bundestag gegangen. Nur die Linke und eine Unionsabgeordnete haben dagegen gestimmt.
Die Grünen haben sich mal wieder vor der Abstimmung gedrückt, dafür aber kurz zuvor noch mit Konfetti-Regen im Bundestag ordentlich für die ebenfalls heute beschlossene Homo-Ehe gefeiert. Man muss halt Prioritäten setzen.
Ströbele fällt ja immer mal wieder mit vernünftigen Forderungen und Ansichten auf und aus der Fraktionslinie der Grünen raus. Beliebt macht er sich dabei nicht, muss er aber als einzig direkt gewählter Grüner ohne Bedarf an einem guten Listenplatz auch nicht.
Nun hofft seine Partei diesmal trotzdem, dass er es der 77-Jährige nochmal macht. Sonst könnte nämlich Alexander Gauland die Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages halten.
Wenn Ströbele nicht noch einmal antritt, bin ich schon gespannt auf die politischen Ü75-Newcomer, die wir nächstes Jahr auf den vorderen Listenplätzen kennenlernen werden.
Eine politische Karriere startet man bei den Grünen schon für 300.000 Euro. Die hatte Jochen Wermuth für den Wahlkampf von Kretschmann in Baden-Württemberg gespendet, und nun bekommt er mit Parteieintritt direkt einen Listenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte. Wenn auch einen sehr aussichtslosen.
Deutschlands neue Einheitspartei
Das gab es auch noch nicht: Eine CDU-Vize-Chefin deklariert bei Anne Will den Sieg anderer Parteien als Erfolg für die Union. Die etablierten Parteien der Bundesrepublik werden zunehmend zu einer Einheit – und werden den Wählern immer fremder.
[FAZ via >b’s weblog]
Eine Gruppe (mir) unbekannter Grüner fordert eine Kultursteuer für Konfessionslose. Eine Idee, deren Verfassungswidrigkeit die evangelische Kirche übrigens schon vor Jahren erkannt hat. Vielleicht sollte man mal die derzeititge Popularität von Verteilaktionen im öffentlichen Raum nutzen und ein paar Grundgesetze am Eingang des Reichstages unter die Abgeordneten bringen.
Diese schöne Wanzen-Installation habe ich gestern in Berlin am Kunsthaus Tacheles gesehen, aber leider nicht aus dem Bus fotografieren können. Zum Glück gibt’s das Internet wink
Vor der Mauer, nach der Mauer, schickt der Staat die Wanzen.
Wanzen-Installation, Berlin. Bildquelle: alice_c // flickr