Dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist der fünfte Zeuge weggestorben. Ob Corinna B. auf natürliche Weise ums Leben kam, ist noch unbekannt. Und wir es wohl auch bleiben.
Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist allerdings nicht mehr möglich. Die Tote wurde bereits eingeäschert. Wer das entschieden hat, ist eine der Fragen, die zu beantworten sind.
Eine politische Karriere startet man bei den Grünen schon für 300.000 Euro. Die hatte Jochen Wermuth für den Wahlkampf von Kretschmann in Baden-Württemberg gespendet, und nun bekommt er mit Parteieintritt direkt einen Listenplatz für die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte. Wenn auch einen sehr aussichtslosen.
AKW Philippsburg: Kontrolle nur vorgetäuscht
Ein Mitarbeiter des Energiekonzerns EnBW hat im Atomkraftwerk Philippsburg Kontrollen an Messeinrichtungen für Strahlenschutz nur vorgetäuscht. Das baden-württembergische Umweltministerium will den Betrieb der derzeit stillstehenden Anlage daher bis auf Weiteres untersagen.
[swr.de]
Wie sich die Anteile innerhalb der Deutschen Einheitspartei verschieben, interessiert mich ja von Wahl zu Wahl weniger. Und bei der einzig interessanten Frage des Wahlsonntags gibt es auch keine positive Überraschung: Die AfD kommt nach den aktuellen Hochrechnungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf 12 bis 15 Prozent – in Sachsen-Anhalt sogar auf über 24 Prozent.
Da die AfD in den Parlamenten weitgehend isoliert ist, kann sie politisch wohl erstmal nicht so viel Schaden anrichten und wird sich hoffentlich bis auf die Knochen blamieren. Zu befürchten ist nur, dass ihnen diese Blockade durch die Einheitspartei weitere Wähler in die Arme treibt und die Sympathisanten weiter radikalisiert.
Freiburg stellt Wahl-Ergebnisse vor der Wahl online
Der Stadt Freiburg ist ein peinlicher Fehler passiert: Bei der Vorbereitung auf die heutige Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Mitarbeiter ein fiktives Wahlergebnis für die beiden Freiburger Wahlkreise versehentlich online gestellt. Eigentlich waren diese nur für interne technische Tests vorgesehen, sagte ein Sprecher von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne).
[SZ]
Ein schöner Start in den Wahlsonntag. wink
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Wiedereinfürung der Intimsphärenspeicherung. Den muss ich ich mir dann aus der letzten Woche doch noch nachtragen – denn widerlicher wird’s hoffentlich nicht mehr so schnell.
Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.
„Vermeintliche“ Freiheitsrechte – geht’s denn noch?! Dazu eine schöne Analyse von Sascha Lobo. Ich bin ja auch für nächtliche Ausgangssperren, wenn wir dadurch nur ein Graffiti verhindern. facepalm