In Berlin wurde in den letzten neun Jahren kein einziger Antrag auf Telefon- oder Internetüberwachung abgelehnt. Und im letzten Jahr kamen dabei über eine Million abgehörte Telefonate zusammen.
Soviel zum Richtervorbehalt, mit dem uns neue Überwachungsgesetze regelmäßig verkauft werden.
War hier jemand überrascht, dass das Brandenburger Tor nach dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt wurde? Nein? Vielleicht schafft das ja die Begründung:
Ein Sprecher des Berliner Senats bestätigte die Entscheidung am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zur Begründung führte der Mann an, St. Petersburg gehöre nicht zum Kreis der Partnerstädte von Berlin. Ausnahmen würden nach einer neuen Regelung nur in speziellen Fällen gemacht.
Ihr ahnt vielleicht, welche russische Großstadt man in der Liste der Partnerstädte von Berlin-Mitte findet. facepalm
Früher gab es schulfrei bei akutem Wintereinbruch oder zu großer Hitze, heute wegen kaputter Toiletten. Bildung ist und bleibt halt unser wichtigster Rohstoff.
Gehen wir mit unseren Sicherheitsesoterikern vielleicht manchmal etwas zu hart ins Gericht?
Als Reaktion auf die Angriffe in Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister seinen Bürgern erlauben, Schusswaffen zu tragen. Das könne zur Sicherheit im Land beitragen, glaubt Chovanec.
Seit heute (bestimmt nicht nur) um den Kasseler Weihnachtsmarkt:
Detonation in Berlin-Charlottenburg: Fahrer stirbt bei Explosion seines Autos
Im Berliner Stadtteil Charlottenburg ist am Morgen gegen 8 Uhr ein Autofahrer offenbar Opfer eines Anschlags geworden. Sein Fahrzeug, ein VW-Passat, explodierte nach Erkenntnissen der Polizei während der Fahrt und überschlug sich danach mehrmals. Der Fahrer wurde getötet. Andere Autofahrer und Passanten blieben unverletzt. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Detonation vorsätzlich ausgelöst wurde. Es gab einen Sprengsatz „am oder im Auto“, sagte ein Polizeisprecher.
[tagesschau.de]
Noch mehr Pfusch am (BER-)Bau.
600 Brandschutzwände am Flughafen BER müssen ausgetauscht werden, weil sie mit falschen Steinen und falschem Mörtel gebaut wurden. Bauverzögerung: drei bis vier Monate. Damit wird die geplante Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 noch unwahrscheinlicher.
Überraschung! Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird doch noch ’n Tick teurer. 2,5 Mrd. Euro genau genomen. Zum Vergleich: aktuell belaufen sich die Kosten auf rund 4,3 Mrd. Euro – oder 360.000 Monatsgehälter des brandenburgischen Ministerpräsidenten.
Ich wäre ja zu gerne mal dabei, wenn unser Wirtschaftsminister demnächst wieder zusammen mit unseren Baulöwen auf Promo-Tour durchs Ausland tingelt, um irgendwem irgendwelche Großprojekte aufzuschwatzen.
Gibt es analog zu den lustigsten Gesetzen eigentlich auch eine Sammlung der schönsten Regelungen deutscher Gebührenordnungen? Oder überschätze ich da das humoristische Potential? In Berlin kostet der Versand einer E-Mail jedenfalls einen Euro. Und weil ich mich das später bestimmt frage: Das Porto für einen Standardbrief beträgt derzeit 62 ct.
Korruption beim Bau des Hauptstadtflughafens. Hatten wir das nicht schon letztes Jahr oder kommt mit das einfach nur so selbstverständlich vor?
Die SPD in Berlin-Mitte fordert eine Frauenquote bei Ampelmännchen. Da muss man wirklich dazuschreiben, dass das kein Scherz ist. Und glauben, will ich es trotzdem noch nicht. facepalm (via >b’s weblog)
In Berlin-Kreuzberg soll sexistische Werbung künftig verboten werden:
In der Begründung heißt es, dass in Zukunft Werbung nur noch legal sein darf, wenn sie den politischen „Idealen eines emanzipierten, bewussten und nachhaltigen Lebens“ entspricht. Dass Werbung auf politische Ideen verpflichtet wird – so was gibt es bisher höchstens in Nordkorea. Die Formulierung „unangemessene Darstellung von Körpern“ dagegen könnten sie aus dem Programm der Taliban übernommen haben.
Autsch! Die Piraten-Fraktion im Berliner Stadtparlament hat 252 Bewerber via E-Mail über das weitere Procedere des Auswahlverfahrens informiert und dabei die Empfänger-Adressen in Kopie (CC) gesetzt, statt die hierbei angebrachte Blindkopie (BCC) zu nutzen. So haben alle Bewerber erfahren, wer sich sonst noch so beworben hat, und ein Empfänger hat die Adressen auch gleich genutzt, um seine Werbebotschaft an den Mann zu bringen. So viel Transparenz darf dann doch nicht sein.
(via)
Kurz vor dem 10. Jahrestag von 9/11 und der Wahl in Berlin ist es an der Zeit, mal wieder publikumswirksam ein paar Terror-Amateure festzunehmen. Dass die jetzt in Berlin Festgenommenen bisher weder über Sprengstoff noch über einen konkreten Plan verfügten, stört da wenig. Und natürlich kann uns nur die Intimsphärenspeicherung retten.
Was passiert, wenn Feingeist und Statistik-Experte Thilo Sarrazin in Kreuzberg mit einem Fernsehteam von aspekte im Rücken den Dialog mit seinen multi-kulturellen Mitmenschen sucht? Eklat in Kreuzberg: Kellner wirft Sarrazin zu dessen Schutz aus Lokal.
Zwei Berliner Polizisten haben Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen ihre Kollegen gestellt. Konkret wurden die beiden, die einer am 1. Mai eingesetzten Hundertschaft angehörten und „bürgerliche Kleidung“ trugen, von Kollegen einer anderen Hundertschaft mit Pfefferspray und Faustschlägen ins Gesicht bearbeitet. Wie darf man sich das denn vorstellen? Schlagen deutsche Polizisten etwa friedliche Demonstranten? Oder haben sich die Polizisten in zivil vielleicht als Agents Provocateurs versucht, und sind ihrerseits auffällig geworden?
(via)
Bei den gestrigen Mai-Krawallen demonstrierte in Berlin ein Polizist mit einem gezielten Tritt an den Kopf eines am Boden liegenden Demonstranten mal wieder sehr eindrücklich, warum wir eine Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen dringend brauchen. Denn wenn man nicht darauf vertrauen möchte, dass Kollegen in einem solchen Fall Anzeige erstatten, lassen sich solche Straftaten anders nicht ahnden.
(via)
Holocaust-Mahnmal, Berlin // svenbuechler.de (CC BY-NC-SA 3.0)