Eine solche Verstümmelung insbesondere durch die traditionelle oder rituelle Beschneidung sei „ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dem als Menschenrechtsverletzung ernsthaft begegnet werden muss“, heißt es in einer Kabinettsvorlage […].
Gut erkannt! Nur warum das nicht für Jungs gilt, ist mir immer noch nicht klar. Aber das muss unsere geliebte Bundesregierung in ihrem unermesslich weisen Ratschluss hoffentlich dereinst dem BVerfG erklären.
Merkels Einsatz für die religiotisch motivierte Genitalverstümmelung wurde belohnt. Und zwar mit dem Lord-Jakobovits-Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz. Die hatten sich schon nach dem Kölner Urteil mit der Holocaust-Keule in der Faust zur Aussage verstiegen, die neue Sprache des Antisemitismus sei die Sprache der Menschenrechte.
Erfreulicherweise ist damit die juristische Diskussion noch nicht beendet:
Im Beck-Online-Kommentar zum StGB („Beck OK“) erschien kürzlich im Rahmen der Kommentierung zu § 223 StGB (Körperverletzung), Randnummer 9 f.. ein längerer Passus zum Thema Beschneidung Minderjähriger männlichen Geschlechts. Der Text ist eine selbständige kleine Abhandlung. Verfasser ist Herr Dr. Eschelbach, Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Die Abhandlung zeichnet sich aus durch eine sehr fundierte Auseinandersetzung mit der Beschneidung und ihrer Wirkung sowie der Bedeutung und Funktion der männlichen Vorhaut. Die vertiefte Auseinandersetzung mit Fakten und Auswirkungen der Beschneidung männlicher Kinder führt unweigerlich zu einem harten juristischen Urteil.
Und das lautet, dass § 1631 d BGB offensichtlich verfassungswidrig ist. Wobei die Beck’schen Kommentare meines Wissens Pflichtlektüre für jeden Juristen sind, was wohl die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein entsprechender Fall mal ans BVerfG verwiesen wird.
Nein, die gelben Spurenelemente waren mal wieder zu spät. Merkel hat schon Vorgestern mit einem guten, wenn auch sehr geschmacklosen Scherz vorgelegt:
Wir wollen, dass überall auf der Welt Jungen und Mädchen gesund aufwachsen können.
Und das keine vier Wochen nach Legalisierung der religiös motivierten Genitalverstümmelung in Deutschland. Hut ab!
Dass unsere Volksverräter in dieser Woche die religiös motivierte Genitalverstümmelung mit großer Mehrheit beschließen würden, war leider klar. Richtig übel wird mir aber, wenn ich dazu unsere Justizministerin höre:
[…] Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Bayerischen Rundfunk von einer „Sternstunde“ des deutschen Bundestags im Sinne der Religionsfreiheit. Es sei reflektiert und respektvoll zum Thema Beschneidung debattiert worden.
Da es sich aber um eine namentliche Abstimmung handelte, ist wenigstens „Schänders Liste“ (PDF) beim Bundestag abruf- und somit für die eigene Wahlentscheidung nutzbar.