Schlagwort-Archive: BND

BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:

Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.

Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)

Sollte der BND in der Vergangenheit tatsächlich in bedauerlichen Einzelfällen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein – das Problem lässt sich lösen. Zum Beispiel in dem man alle feuchten Überwachungsträume des Geheimdienstes in ein Gesetz packt und – sicher ist sicher – noch einen Puffer oben drauf tut. Und so ein Ermächtigungsgesetz bringt man dann einfach mit einer altbewährten Taktik durch den Bundestag.

Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.

Am 29. Juni nickte das Bundeskabinett die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.

Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein „Hirngespinst“ war.

Die gute Nachricht: Endlich hinterfragt mal ein Verantwortlicher die Zusammenarbeit der US-Dienste mit dem BND.
Die schlechte: Nicht Merkel, sondern US-Geheimdienstdirektor James Clapper. Und das Problem sind natürlich nicht die verschiedenen Spitzel-Aktionen und permanenten Grundrechtsbrüche, sondern der NSA-Untersuchungsausschuss, aus dem immer mal wieder Informationen an die Öffentlichkeit gelangen:

Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen.

Hahaha!

Millionenfaches Datensammeln ist übrigens keine Massenüberwachung, erklärte jetzt ein BND-Jurist vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Wenn das mal nicht genau der richtige Spirit für eine Beförderung ins Justizministerium ist. Schließt braucht der Heiko da nach Siggis Machtwort jede helfende Hand, wenn er denn wirklich bis Juni einen Entwurf für die Intimsphärenspeicherung vorlegen will.

Der BND hat die Türkei und – angeblich versehentlich – auch Hillary Clinton und John Kerry überwacht. Leider hat er mal wieder vergessen, das Parlamentarische Kontrollgremium zu informieren:

Mit dem Verschweigen dieser Vorgänge von zweifelsfrei „besonderer Bedeutung“ hat der BND bewiesen, dass ihn die demokratische Kontrolle nicht das allerkleinste Bohnenimitat interessiert. Man muss Gerhard Schindler dankbar sein dafür, derart schmerzfrei offenbart zu haben, dass der BND in seinem gegenwärtigen Zustand schlicht nicht kontrollierbar ist.

Der Amerikaner hat seine Spione nicht nur im BND, sondern auch im Kriegsministerium. Wo nehmen die jetzt bloß wieder alle das Vertrauen her, das die USA damit angeblich noch aufs Spiel setzen? Statt der üblichen fruchtlosen Empörung im Ministerrat, würde ich mir mal sowas wünschen:

In dieser Situation ist ein Cyberdialog zwischen Deutschland und den USA eine absolute Farce. Die Bundesregierung macht sich lächerlich. Die Bundesregierung muss deshalb sofort diese Alibi-Veranstaltung abbrechen. Genauso sind jetzt endlich alle Übereinkommen mit den USA auszusetzen, die den Datenaustausch zum Inhalt haben. Die Bundesregierung muss sofort bei der EU-Kommission die Aussetzung der PNR- und Swift-Abkommen beantragen. Die TTIP-Verhandlungen sind zu unterbrechen, denn es gibt dafür keinerlei Vertrauensbasis mehr.

Leutheusser-Schnarrenberger vor ein paar Tagen, und da war vom Spitzel bei der Truppenursel noch nicht mal was bekannt.

Der BND will soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen und umfassend Metadaten speichern. Unter anderem. Ich gestehe aber, dass ich den Ernst der Lage bisher völlig unterschätzt habe und mir hier entschiedenes Handeln jetzt auch dringend geboten scheint. Denn:

Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen.

Es ist immer ein Vergnügen, Profis bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Zum Beispiel den Spezialexperten vom BND, der massenhaft Metadaten abschnorchelt und an die NSA durchreicht. Selbstverständlich können wir davon ausgehen, dass dabei alles nach Recht und Gesetz abläuft und Daten von Deutschen nicht weitergegeben werden, richtig? Richtig! Telefonnummern mit der Vorwahl +49 und Mails mit der Endung .de werden vorher einfach ausgefiltert. facepalm

BND und Verfassungsschutz nutzen eine NSA-Schnüffelsoftware namens XKeyscore, und damit wurden in einem Monat 180 der 500 Millionen deutschen NSA-Datensätze gesammelt. Da gibt’s dann auch ein Fleißsternchen aus Fort Meade:

„Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar „Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen“. In Afghanistan sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar „fleißigster Partner“.