Die Saudis wollen Ausbilder der Bundeswehr – Uschi fliegt hin. Okay, das sind natürlich gute Kunden. Da kann man verstehen, dass sie lieber persönlich erklärt, dass die Waffenlieferungen in Deutschland schon nicht so wahnsinnig populär sind, und das mit der Ausbildung des saudischen Militärs deswegen eher schwierig wird. Oder? 

Die Planungen für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Saudi-Arabern sind bereits konkret: Schon Ende 2015 schlug Riad vor, regelmäßig Gruppen von Offiziersanwärtern in Deutschland ausbilden zu lassen. Seitdem wird zwischen den Verteidigungsministerien über rechtliche Details verhandelt. Von der Leyen wird in Riad bekräftigen, dass sie die Kooperation unterstützt, und die Verträge hoffentlich bald unterzeichnet werden können.

Schon mal was von Green Card Soldiers gehört? Das sind Einwanderer, die in den USA zur Armee gehen, um für die begehrte Green Card zu sterben kämpfen. Viele Veteranen werden danach dann trotzdem ausgewiesen.

Das Prinzip kannte ich bisher nur von den Franzosen mit ihrer Fremdenlegion. Und weil es sowas bei uns nicht gibt, müssen wir halt mit Minderjährigen auffüllen.

Rüstungsprojekte: Von der Leyen engagiert teure Berater-Armee

Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungspannen der Bundeswehr wie beim A400M künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro werden statt eigener Experten jetzt externe Berater angeheuert.

[Spiegel Online]

Eine Idee von Truppenursels Staatssekretärin Katrin Suder, die zuvor bei McKinsey Karriere gemacht hatte.

Ich habe bei der Auslagerung militärischer Aufgaben an Private bisher nur an die USA und Blackwater USA Blackwater Worldwide Xe Services LLC Academi gedacht. Tatsächlich macht die Bundeswehr aber auch schon länger nicht mehr alles selbst.

Hatte die Bundeswehr2004/05 die Auslagerung von Aufgaben in den Bereichen Kampfunterstützung, Reparatur/Wartung und Logistik im Rahmen internationaler militärischer Interventionen noch prinzipiell abgelehnt, so wurden diese Aufgaben bereits im Jahr 2009 routinemäßig ausgelagert.

Wie läuft eigentlich unser Tornado-Einsatz in Syrien?

Derzeit müssen die Maschinen bei Dunkelheit am Boden bleiben, weil die mit Nachtsichtbrillen ausgestatteten Piloten durch die rote Diodenbeleuchtung des Cockpits geblendet würden.

Bekannt ist das Problem seit dem Kosovokrieg 1999. Und in Afghanistan haben sich die Piloten mit Pappe geholfen. Da war doch schon mal was mit Geschützen aus Pappe im NATO-Manöver, oder?

Die Bundeswehr will drei bis fünf bewaffnungsfähige Drohnen von Israel leasen. Na endlich.

Die Möglichkeit einer Bewaffnung mit Luft-Boden-Raketen wird in einer Presseerklärung ausdrücklich als Auswahlkriterium genannt. Bei der Entscheidung gegen die ebenfalls bewaffnungsfähige Drohne Predator/Guardian Eagle habe die frühere Verfügbarkeit der Heron TP den Ausschlag gegeben. Weitere Vorteile seien die „skalierbare Bewaffnung“ und ein „Backup Landesystem“.

Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse des Syrieneinsatzes (PDF). Die hat Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R., im Auftrag der Linken ausgearbeitet. Er kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass der Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt. Unsere Geliebte Bundesregierung interessiert sich für derlei Kleinigkeiten ja nicht so.

Anmerkungen zu den möglichen rechtlichen Folgen für Soldaten, die in einen grundgesetz- und volkerrechtswidrigen Krieg ziehen.

Liebe Soldaten, die Ihr Euch auf den Weg machen wollt, dem Ruf des Vaterlandes zu folgen und Deutschland in Syrien zu verteidigen. Seit den Nürnberger Prozessen besteht Einigkeit darüber, dass Soldaten verantwortlich sind für ihre Taten, auch wenn sie „nur“ Befehlen folgen, wenn eine Befehlsverweigerung nicht Gefahr für Leib und Leben bedeutet.

Wenn Ihr folglich nach Syrien geht und dadurch gegen das Grundgesetz, das Völkerrecht und später vermutlich auch gegen Menschenrechte verstoßt, macht Euch bewusst, dass Ihr zur Verantwortung gezogen werden könnt. Lest aufmerksam die folgenden Erklärungen.

Auch ein Völkerrechtler der Bundeswehr-Universität München meldet im Interview Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes an.

Nicht einmal jeder zweite Bundeswehr-Tornado ist einsatzbereit.

Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften „Tornados“ 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

Und das liegt nicht nur daran, dass die alten Flugzeuge ausgemustert werden. Bei den neueren Modellen sieht es ähnlich aus.

Jakob Augstein über Merkels Krieg. Die Lage scheint etwas unübersichtlich.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht. In Syrien kämpfen im Moment – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien, die Nusra-Front, die Türkei, Hisbollah, Iran, die „Freie Syrische Armee“, mehrere kurdische Gruppen, die Syrische Armee und natürlich der „Islamische Staat“.

Aber da die Übergroße Koalition ja am Freitag schon das Mandat im Bundestag beschließen will, gibt’s da heute oder morgen bestimmt noch eine klärende UN-Resolution.

Die Bundeswehr warnt Soldaten im Auslandseinsatz vor Spähangriffen mit dem Traojaner „Regin“. Wo mag der wohl herkommen?

Politisch pikant ist die Warnung, weil der Erschaffer von „Regin“ wohl ein enger Verbündeter der Bundeswehr ist. In dem Schreiben an die Soldaten heißt es zwar lediglich, man vermute hinter „Regin“ einen staatlichen Auftraggeber, also einen ausländischen Geheimdienst. Intern aber gibt es innerhalb der Bundesregierung kaum noch ein Zweifel, dass der britische Dienst GCHQ die Software programmiert hat mit ihr versucht, in fremde Datennetze einzudringen. Aber auch der US-Geheimdienst NSA käme in Frage.

Ich weiß ja nicht so genau, was ich von dieser G36-Geschichte halten soll. Dass ein Sturmgewehr bei Dauerfeuer erhitzt und unpräzise wird finde ich nicht so skandalös, und warum es bei Temperaturen oberhalb unserer eher gemäßigten Sommer funktionieren muss, erschließt sich mir auch nicht. Was ich nun aber spannend finde: Auf Geheiß des Kriegsministeriums und in Absprache mit Heckler & Koch sollte der MAD gegen kritische G36-Berichterstattung vorgehen.