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Eine erfreuliche Nachricht. China hat die Anzahl der Delikte verringert, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Außerdem:

Die meisten Todesstrafen werden in der Regel nach einem Zeitraum von zwei Jahren in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt, wenn die verurteilte Person sich gut benommen und in dieser Zeit keine weiteren Verbrechen begangen hat.

Wie das konkret aussehen soll, ist mir allerdings nicht ganz klar: Sollen die Todeskandidaten noch einmal zwei Jahre in die Freiheit entlassen und dann wieder eingefangen werden? Oder geht es letztlich nur um die gute Führung in der Haft?

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Die chinesische Armee hat nun die Existenz einer Hacker-Einheit bestätigt, die sich „Blaue Armee“ nennt, aus 30 Soldaten besteht und dem Schutz der Volksbefreiungsarmee vor Angriffen aus dem Internet dienen soll. Ähnlich wie zum Beispiel bei einer entsprechenden Einheit der US-Luftwaffe dürften aber auch Angriffe über das Internet zu ihren Aufgaben gehören.

Dazu passt auch das hier: Chinesische Gefangene müssen Online-Spiele wie World of Warcraft zocken, und die Wärter machen die erspielten Credits dann zu barem Geld.

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In der Law Enforcement Working Party (LEWP), einer EU-Arbeitsgruppe des Rates „Justiz und Inneres“, möchte man die Probleme des digitalen Zeitalters gerne mit dem ganz großen Besteck angehen. Im Protokoll einer Sitzung vom 17. Februar (PDF) heißt es:

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list“.

Was denen da vorschwebt ist nichts anderes mehr als Chinas Great Firewall. Wie sagte doch Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, schon im bayerischen Landtagswahlkampf 2008:

Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

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