Ein Blick in die Zukunft: Die Übergroße Koalition will allen Geheimdiensten den vollständigen und automatisierten Zugriff auf die Lichtbilder der elektronischen Persos und Pässe erlauben. Und was Netzpolitik nicht erwähnt – der Polizei gleich mit!

In §2 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) heißt es momentan:

Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.

Also klare Zweckbindung und stark eingeschränkter automatisierter Zugriff. Die Polizei soll dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge hier aber auch gleich mit rausfallen und dafür als zweiter Satz eingefügt werden:

Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Wurde zwar zunächst alles wieder von der Tagesordnung genommen, bekommen wir aber sicher bald erneut serviert. Inklusive zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion.

Wenn sich Merkel darüber Gedanken macht, ob die in einem Auto produzierten Daten dem Autohersteller oder dem Softwarehersteller gehören, spielt der Nutzer als Option schon längst keine Rolle mehr. Und nachdem wir das im Sinne der Unternehmen bestimmt bald gesetzlich großzügig geregelt haben werden, stellt sich nur noch Frage, was sie dann damit machen dürfen. Die US-Republikaner haben sich da mal ein paar wegweisende Gedanken gemacht.

Sollte das Repräsentantenhaus auch zustimmen, dürfen die Unternehmen Nutzerdaten wie Browserverlauf und App-Nutzung ohne Einwilligung der Kunden weiterverkaufen.

Dass mit der PKW-Maut auch der Überwachung des Fahrverhaltens und der Erstellung von Bewegungsprofilen Tür und Tor geöffnet wird, ist für Datenschutzromantiker ja nicht ganz neu. Der Artikel hat aber auch noch ein paar Beispiele dafür, was Autos schon heute ganz ohne Not so an Daten durch die Gegend funken. 

In einer Stichprobe mit einem BMW 320d, einem Mercedes der B-Klasse und einem Renault Zoe fand der ADAC heraus, dass der BMW unter anderem seine Abstellpositionen und Informationen zu den CD- und DVD-Wechselgewohnheiten des Fahrers speichert. Die Mercedes B-Klasse meldet im Zweiminutenabstand die (via GPS ermittelte) Position des Wagens, den Kilometerstand, den Verbrauch und die Gurtstraffungen (die über abrupte Bremsvorgänge Aufschluss geben) an Daimler. Und das Renault-Elektroauto kann unter anderem das Aufladen der Batterie verhindern, wenn der Kunde mit den Leasingraten in Rückstand geraten ist (vgl. DRM für Fahrzeuge). 

CD-Wechselgewohnheiten!? Und gab’s da nicht dieses Jahr auch schon den Fall, wo ein namhafter Autobauer bei der Ermittlung eines Verdächtigen mit Daten geholfen hat, die er angeblich gar nicht speichert? 

Datenanfragen von Sicherheitsbehörden: Und Apple rückt doch die Daten raus

Fast schien es so, als ob Apple es mit der Datensicherheit richtig ernst meint: Hatte der Technologiekonzern dem FBI doch die Entschlüsselung eines Terroristen-Handys beharrlich verweigert. Zahlen von Apple selbst belegen jedoch: Auf Anfrage erhalten Sicherheitsbehörden meistens die gewünschten Daten.

[tagesschau.de]

60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert

Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten.

[netzpolitik.org]

Gesundheitskarte: Weiterhin Riesensicherheitsloch bei Patientendaten

Man muss nur Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer kennen und einen Telefonanruf tätigen – schon kommt man an alle Patientendaten heran.

[Heise via daMax]

Doch fürchtet Euch nicht: die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff will das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) nämlich „dringend anregen, die Thematik im Rahmen seiner Zuständigkeit zu untersuchen“. Dann wird bestimmt alles gut.

In den USA hat Snowden genauso viel bewegt, wie bei uns. Seufz.

Meine Ergebnisse stellen die Annahme in Frage, dass Internetnutzer sich nach einem größeren Datenschutzvorfall mehr um den Schutz ihrer Privatsphäre kümmern. Die fortlaufende Berichterstattung über die staatliche Überwachung durch die Medien steht im Kontrast zu dem schnell schwindenden Interesse des Publikums.

Windows 10 spioniert seine Nutzer und deren Kinder aus, genehmigt sich großzügige Nutzungsrechte an deren Daten und telefoniert nach Hause, wenn man im Startmenü sucht. Und das dann auch noch unverschlüsselt. In einer besseren Welt würde sich so was kein Mensch freiwillig installieren. In unserer hingegen wird es sich wohl nicht merklich auf den Marktanteil auswirken. Was installieren die eigentlich am Wochenende im Bundestag?

Da habe ich doch glatt wieder was gelernt: Eine 13-monatige Speicherung von Bewegungsdaten, Kennzeichen und Fotos für die PKW-Maut ist ein Beispiel für „Datensparsamkeit“ (Maas) und „Datenschutz auf höchstem Niveau“ (Dobrindt). Als gemeiner Bürger hat man von diesen Begriffen sonst ja nur eine eher vage Vorstellung.