Da habe ich doch glatt wieder was gelernt: Eine 13-monatige Speicherung von Bewegungsdaten, Kennzeichen und Fotos für die PKW-Maut ist ein Beispiel für „Datensparsamkeit“ (Maas) und „Datenschutz auf höchstem Niveau“ (Dobrindt). Als gemeiner Bürger hat man von diesen Begriffen sonst ja nur eine eher vage Vorstellung.

Banken müssen nach einer EU-Richtlinie Überweisungen automatisch prüfen und Verdachtsfälle an das BKA melden. Zum Beispiel Spaßvögel, die als Verwendungszweck „danke für die nacht … kommune1 … bin laden“ notieren – was Terroristen ja bekanntermaßen auch ständig machen. Die kommen dann 10 Jahre lang auf eine Verdachtsliste der Bundesbank und können sich auf Probleme bei Finanzgeschäften und intensive Kontrollen durch die Polizei freuen. Das Highlight ist jedoch:

Dass der Mann nach Recherchen des BR offenbar weder Terrorist noch Geldwäscher ist, ändert daran nichts: Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet herausstellt. Wie viele Personen auf solchen Listen stehen, ist nicht bekannt, weil sie im Regelfall nicht davon informiert werden.

Dafür macht Peter Schaar weiter. Ehrenamtlich als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), auf deren Seite er auch ein Blog führt:

Heute gilt mehr denn je: Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.

560 Schriftsteller aus 83 Ländern haben einen gemeinsamen Appell für eine Internationale Konvention der digitalen Rechte veröffentlicht. Darunter auch eine Handvoll Nobelpreisträger, das macht natürlich Eindruck. Da jubelt sogar Sigmar Gabriel auf Facebook:

Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion. […] Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen. Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!

Merke: Bei den Spezialdemokraten ist man nur mit Regierungspöstchen Teil der Politik, und Sigmar Gabriel ist offenbar in der Lage, jedes beliebige Maß an kognitiver Dissonanz mühelos auszuhalten.

Ein nützlicher Service für Datenschutz-Romantiker: Wer bei der Anmeldung für ein Forum nicht seine gesamte Lebensgeschichte angeben will, aber trotzdem danach gefragt wird, dem generiert der Fake Name Generator eine falsche Identität mit allen Details zur Copy&Paste-Lösung des Problems. Und das für verschiedene Länder und gleich inklusive Wegwerf-Mailadresse.

Tja, Geiz ist nicht immer geil. Die wohl aus steuerlichen Gründen in Irland ansässige Europa-Zentrale von Facebook könnte dem Konzern nun zum Verhängnis werden und dafür sorgen, dass Facebook doch irische und europäische Datenschutzbestimmungen einhalten muss. Eine Durchsuchung ist geplant.

Bei Europe versus Facebook gibt es auch einen unvollständigen Überblick, was Facebook alles speichert.