Warum eigentlich keine Minderheitsregierung? Ich warte ja immer noch auf eine gute Begründung, die über „das hat bei uns keine Tradition“ hinausgeht. Peter Altmeier enttäuscht in der Beziehung erwartungsgemäß. Aber auch beim Verfassungsblog lese ich aus dem langen Artikel nichts anderes raus. Vielleicht habe ich ihn auch nur nicht verstanden.

Eine Minderheitsregierung sei „nicht handlungsfähig“, scheint mir das einzige Sachargument zu sein, das ich immer wieder höre. Aber nicht nachvollziehen kann. Klar, wenn es darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste durchzuregieren, ist sie nicht handlungsfähig. So what! Eine Zeit ohne ständige ad-hoc Gesetzgebung nach $ereignis wäre mal ganz erholsam.

Und wenn es darum geht, konstruktive Politik zu machen, die eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, sollte damit doch keiner ein Problem haben. Das Ergebnis wäre in vielen Bereichen wahrscheinlich eine Politik der kleinen oder kleineren Schritte. Aber das kann ich auch nicht schlimm finden, weil die dann eben auf einem breiten Konsens beruht.

Bleibt natürlich die Gefahr einer Blockade der Regierung. Dann können wir immer noch neu wählen und sind genauso weit wie heute. Nur mit dem Unterschied, dass die aufmerksameren Wähler das dann bei ihrer neuen Wahlentscheidung berücksichtigen könnten. Und wer weiß, vielleicht würde deren Anteil durch das spannende Experiment einer nicht alternativlosen Politik ja sogar größer.

Was ich aber eigentlich notieren wollte, war das Argument eines Politikwissenschaftlers in irgendeiner der Sendungen, die ich gestern nebenher zu den Thema gesehen habe. Der meinte, so unerfahren seien wir mit Minderheitsregierungen gar nicht, weil ja viele Gesetze durch den Bundesrat müssten und die Regierung dort oftmals nicht über die Mehrheit verfüge. Demzufolge müssten Gesetze ohnehin so verfasst werden, dass sie auch die Zustimmung der Opposition bekämen.

Und wenn sich unsere Abgeordneten ganz ohne Listenplätze und Fraktionszwang wirklich nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet fühlten, müsste sowieso jede Regierung um eine Mehrheit im Parlament werben. Okay, ich hör ja schon auf – jetzt wird’s albern! wink

ZDFinfo hat eine wohl nicht nur an Fakten orientierte Doku mit dem Titel  „Bordell Deutschland“ gebracht, die ich allerdings nicht gesehen habe. Muss man vermutlich auch nicht, denn der Anreißertext macht die Stoßrichtung schon deutlich klar:

Seit 2002 herrscht in unserem Land eine der liberalsten Prostitutionsgesetzgebungen Europas – seitdem sind immer mehr Bordelle entstanden. Das Geschäft boomt, mit bizarren Auswüchsen.

Von Flatrate-, über Edel- bis hin zu sogenannten Gangbang-Bordellen, in denen eine Prosituierte mit mehreren Männern gleichzeitig Sex hat – nichts scheint unmöglich. Den Männern gefällt das, und zwar nicht nur den Deutschen.

Weiter erfahren wir, dass Deutschland das Bordell Europas ist und Sextouristen aus aller Welt anlockt, Zwangsprostitution, Drehscheibe des Menschenhandels – das volle Programm. Und das Bild, das man über Medien, Film und Fernsehen auch sonst so vermittelt bekommt. Dabei habe ich mich oft gefragt, wie sich die Situation wirklich darstellt, habe es aber dann doch nie recherchiert. Wenn euch das auch so geht, empfehle ich den kritischen Kommentar zur ZDF-Doku von Doña Carmen e.V. zur Lektüre.

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.

Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet

Deutschland schließt als erstes europäisches Land seine Fingerabdruck-Datenbank an das gemeinsame Schengener Informationssystem SIS II an. Hurra – endlich mal wieder Klassenbester! Mag jemand tippen, wie lange es dauert, bis da auch die biometrischen Daten unserer neuen Pässe landen?

Offenbart hat das BKA-Chef Münch, der im Rahmen einer Tagung auch gleich noch folgendes erschütternde Bild von der aktuellen Situation in Deutschland gezeichnet hat:

Wer beim BKA Verbrechensmuster erkannt habe und Daten aus den Bundesländern zusammenführen möchte, müsse zunächst eine Errichtungsanordnung beantragen. „Dann fordern wir die Daten aus den Ländern an. Die Länder versenden ihre Daten auf unterschiedlichen Wegen, beispielsweise per Excel-Tabelle oder im Outlook-Format.“ Das BKA habe keine Befugnis, die Länderpolizeien zu einem einheitlichen Datenaustauschformat zu verpflichten.

Ein Forschungsprojekt möchte eine „Bestandsaufnahme des Gender-Sumpfes“ an deutschen Unis vornehmen.

Unser Ziel ist es, eine komplette Bestandsaufnahme für alle 82 deutschen Universitäten vorzunehmen, und den Grad der Infiltration mit Genderismus zu bestimmen, um am Ende ein Universitätsranking für alle deutschen Universitäten erstellen zu können, das die Qualität ihrer Lehre als Funktion des Ausmaßes der Infiltration mit Genderismus darstellt. Leser, die uns regelmäßig lesen, kennen unsere Argumente gegen Genderismus und wissen, warum Genderismus sich nicht als Wissenschaft qualifiziert.

Für Leser, die das nicht wissen, werden die Gründe dort auch noch einmal zusammengefasst. Und ein Spendenkonto genannt. Denn 50.000 Euro sind für die Untersuchung veranschlagt, die

mit Sicherheit weder vom BMBF noch vom BMFSFJ oder der DFG oder einer der einschlägigen Stiftungen, die ihr Geld für sozialwissenschaftliche Forschung ausgeben, […] gefördert wird.

Was die neuen ICE-Namen zu bedeuten haben.

Im Zug Karl Marx wird man statt der gewohnten ersten und zweiten die Proletarier- und die Kapitalistenklasse finden. Da der Lokführer zu ersterer gehört, kann es vorkommen, dass er sich auf halber Strecke der Entfremdung seiner Arbeit bewusst wird und diese hinwirft oder gar zur Oktoberrevolution in die Waggons der Bourgeoisie stürmt. Auf jeden Fall wird Karl Marx bei jedem Arbeitskampf als erstes bestreikt.

Danke Andreas, YMMD! bigsmile

Da sich unsere geliebten Volksvertreter ja beharrlich weigern, mal das Wahlrecht vernünftig zu reformieren, gönnen sie sich dank Ausgleichsmandaten mit 709 Abgeordneten nun das zweitgrößte Parlament der Welt – hinter China und vor Nordkorea.

Zeit, eine Obergrenze für Abgeordnete bzw. deren Diäten einzuführen, meint deshalb die PARTEI. Wenn es mehr sind als vorgesehen, müssen die sich halt die Diäten aufteilen. Eine gute Idee. Dann können sie auch gerne so weiter machen. wink Merksatz:

Die Ausgaben für ein Parlament gehören Holznagel zufolge zwar „selbstverständlich zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung“ – aber „mehr Abgeordnete, bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse“.

*sing* Die PARTEI, die PARTEI, die hat immer recht ….

Update: Noch ein paar wichtige Obergrenzen

Habt Ihr Euch auch schon gefragt, was man anstellen muss, um als Polizist seinen Beamtenstatus zu verlieren?

Der Polizist soll insbesondere auf dem Rosenheimer Herbstfest 2011 einen Jugendlichen geohrfeigt, mit den Knien gestoßen und mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert haben. Das Gericht sieht in der Tat keinen einmaligen Ausrutscher. Vielmehr sei sein Verhalten allgemein durch „ein gewisses Maß an Brutalität gekennzeichnet“ gewesen.

Die Primärquelle berichtet zudem, dass das Opfer bereits gefesselt war. Ob es da einfach zu viele Zeugen gab oder sich der Mann als Ex-Polizeichef von Rosenheim einfach zu viele Feinde gemacht hat und ihn kein Kollege mehr decken wollte, ist nicht überliefert.