Ralf Stegner erklärt im Bundestag, sogar die Bibel oder das Grundgesetz abzulehnen, wenn der Antrag nur von der AfD käme. Soviel zum Demokratieverständnis der Spezialdemokraten.
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Heinz Rudolf Kunze mit deutlichen Worten zum Gendern:
Ich halte es für eine Sprachschändung, für eine unerträgliche Zerstörung der deutschen Sprache von ihrem harmonischen Ablauf , Klang und von ihrem Gehalt. Und vor allem halte ich es für einen verkämpften pseudo-feministischen Irrsinn, weil es gar nicht nötig ist. Denn wenn man sich mal überlegt, die bestimmten Artikel im Deutschen der, die, das sind keine Geschlechtsfestlegung. Jeder Mensch, ob Männlein, Weiblein oder divers, ist der Mensch, jeder Mensch, ob Männlein, Weiblein oder divers, ist die Person, und jeder Mensch, ob Männlein, Weiblein oder divers, ist das Opfer. Wenn man sich diese drei Dinge klar macht, ist diese ganze Idiotendiskussion, dieses Neandertal von, ich weiß nicht, dieses digitale Mittelalter nenne ich das manchmal, eigentlich erledigt.
[…]
Wer unbedingt diesem Irrsinn folgen möchte, mag das privat tun. Aber ich weiß, dass 90 Prozent der normalen Menschen das für absoluten Blödsinn halten oder die Debatte sie noch gar nicht erreicht hat – Gott sei Dank. Denn, wer das tut, dem geht es nicht um Gerechtigkeit, dem geht es nicht um Respekt – dem geht es um Gesinnungsschnüffelei, der will wissen, auf welcher Seite du stehst. Und das ist totalitär, und das verurteile ich.
mdr Thüringen – Das Radio, 27. Oktober 2021
Aus Kostengründen verlassen so viele deutsche Unternehmen Deutschland wie seit 15 Jahren nicht mehr. Als Gründe werden vor allem Energiekosten, Bürokratie und Steuerbelastung genannt. Aktuell Mercedes Benz.
Update: Porzellanhersteller Rosenthal
Ich ertrage es nicht, von Menschen regiert zu werden, die ich als Präsident des Verfassungsschutzes noch nicht einmal als Büroboten angestellt hätte.
Ein Wirt im Sauerland hat Grünen und ihren Wählern Hausverbot erteilt. Konkret wegen des Atomausstiegs, aber auch sonst grundsätzlich zur Nachahmung empfohlen.
Wie heißt es so schön:
Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus.
Update: Ein Malermeister aus Goch am Niederrhein tut es ihm nach.
Das Gehampel stellt weitere Rekorde auf. Kurz nach der Meldung über die höchsten Ausgaben für Fotografen, Frisöre und Visagisten, ist nun klar: auch bei den Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären ist unsere Regierung auf Rekordkurs.
Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat einen Rekordwert erreicht. Natürlich nicht für alle: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine Bundesmittel, was kürzlich auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde. Ironischerweise ist die AfD die einzig mir bekannte Partei, die sich gezielt für eine gesetzliche Regelung und Beschränkung dieser verdeckten Parteienfinanzierung einsetzt. Und zumindest eine gesetzliche Regelung hat das BVerfG deswegen nun dem Gehampel aufgetragen.
Insgesamt wird der Bund 2023 rund 540 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Großartiger Tweet zu Baerbocks China-Reise von @Markus_Krall:
Ich frage mich ernsthaft, was ein gebildeter, durch schärfste Auswahlverfahren gestählter chinesischer Minister denken muss, wenn er beim Staatsbesuch auf eine wissenschaftlich bemerkenswerte Kombination aus Dyskalkulie, Legasthenie, Sprachstörung und Vorschulenglisch trifft.
Das können wir nur erahnen. Überliefert ist hingegen die schallende diplomatische Ohrfeige des chinesischen Außenministers Qin Gang bei einem gemeinsamen Pressetermin:
Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.
Zum Atomkraft-Ausstieg Deutschlands muss ich ein Zitat von Robert Habeck archivieren:
Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.
Besser kann man die dummdreiste Doppelmoral der Grünen nämlich gar nicht auf den Punkt bringen.
Warum eigentlich keine Minderheitsregierung? Ich warte ja immer noch auf eine gute Begründung, die über „das hat bei uns keine Tradition“ hinausgeht. Peter Altmeier enttäuscht in der Beziehung erwartungsgemäß. Aber auch beim Verfassungsblog lese ich aus dem langen Artikel nichts anderes raus. Vielleicht habe ich ihn auch nur nicht verstanden.
Eine Minderheitsregierung sei „nicht handlungsfähig“, scheint mir das einzige Sachargument zu sein, das ich immer wieder höre. Aber nicht nachvollziehen kann. Klar, wenn es darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste durchzuregieren, ist sie nicht handlungsfähig. So what! Eine Zeit ohne ständige ad-hoc Gesetzgebung nach $ereignis wäre mal ganz erholsam.
Und wenn es darum geht, konstruktive Politik zu machen, die eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, sollte damit doch keiner ein Problem haben. Das Ergebnis wäre in vielen Bereichen wahrscheinlich eine Politik der kleinen oder kleineren Schritte. Aber das kann ich auch nicht schlimm finden, weil die dann eben auf einem breiten Konsens beruht.
Bleibt natürlich die Gefahr einer Blockade der Regierung. Dann können wir immer noch neu wählen und sind genauso weit wie heute. Nur mit dem Unterschied, dass die aufmerksameren Wähler das dann bei ihrer neuen Wahlentscheidung berücksichtigen könnten. Und wer weiß, vielleicht würde deren Anteil durch das spannende Experiment einer nicht alternativlosen Politik ja sogar größer.
Was ich aber eigentlich notieren wollte, war das Argument eines Politikwissenschaftlers in irgendeiner der Sendungen, die ich gestern nebenher zu den Thema gesehen habe. Der meinte, so unerfahren seien wir mit Minderheitsregierungen gar nicht, weil ja viele Gesetze durch den Bundesrat müssten und die Regierung dort oftmals nicht über die Mehrheit verfüge. Demzufolge müssten Gesetze ohnehin so verfasst werden, dass sie auch die Zustimmung der Opposition bekämen.
Und wenn sich unsere Abgeordneten ganz ohne Listenplätze und Fraktionszwang wirklich nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet fühlten, müsste sowieso jede Regierung um eine Mehrheit im Parlament werben. Okay, ich hör ja schon auf – jetzt wird’s albern! wink
Juhu! Kassels OB will die Videoüberwachung in der Innenstadt trotz historisch niedriger Kriminalitätsrate ausweiten. Im Frühjahr haben sich hier meine Mitbürger nämlich einen SPD-Mann zum Meister gewählt. Und der sorgt jetzt für ein „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Ich freu‘ mich so!
ZDFinfo hat eine wohl nicht nur an Fakten orientierte Doku mit dem Titel „Bordell Deutschland“ gebracht, die ich allerdings nicht gesehen habe. Muss man vermutlich auch nicht, denn der Anreißertext macht die Stoßrichtung schon deutlich klar:
Seit 2002 herrscht in unserem Land eine der liberalsten Prostitutionsgesetzgebungen Europas – seitdem sind immer mehr Bordelle entstanden. Das Geschäft boomt, mit bizarren Auswüchsen.
Von Flatrate-, über Edel- bis hin zu sogenannten Gangbang-Bordellen, in denen eine Prosituierte mit mehreren Männern gleichzeitig Sex hat – nichts scheint unmöglich. Den Männern gefällt das, und zwar nicht nur den Deutschen.
Weiter erfahren wir, dass Deutschland das Bordell Europas ist und Sextouristen aus aller Welt anlockt, Zwangsprostitution, Drehscheibe des Menschenhandels – das volle Programm. Und das Bild, das man über Medien, Film und Fernsehen auch sonst so vermittelt bekommt. Dabei habe ich mich oft gefragt, wie sich die Situation wirklich darstellt, habe es aber dann doch nie recherchiert. Wenn euch das auch so geht, empfehle ich den kritischen Kommentar zur ZDF-Doku von Doña Carmen e.V. zur Lektüre.
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.
Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet
Deutschland schließt als erstes europäisches Land seine Fingerabdruck-Datenbank an das gemeinsame Schengener Informationssystem SIS II an. Hurra – endlich mal wieder Klassenbester! Mag jemand tippen, wie lange es dauert, bis da auch die biometrischen Daten unserer neuen Pässe landen?
Offenbart hat das BKA-Chef Münch, der im Rahmen einer Tagung auch gleich noch folgendes erschütternde Bild von der aktuellen Situation in Deutschland gezeichnet hat:
Wer beim BKA Verbrechensmuster erkannt habe und Daten aus den Bundesländern zusammenführen möchte, müsse zunächst eine Errichtungsanordnung beantragen. „Dann fordern wir die Daten aus den Ländern an. Die Länder versenden ihre Daten auf unterschiedlichen Wegen, beispielsweise per Excel-Tabelle oder im Outlook-Format.“ Das BKA habe keine Befugnis, die Länderpolizeien zu einem einheitlichen Datenaustauschformat zu verpflichten.
Ein Forschungsprojekt möchte eine „Bestandsaufnahme des Gender-Sumpfes“ an deutschen Unis vornehmen.
Unser Ziel ist es, eine komplette Bestandsaufnahme für alle 82 deutschen Universitäten vorzunehmen, und den Grad der Infiltration mit Genderismus zu bestimmen, um am Ende ein Universitätsranking für alle deutschen Universitäten erstellen zu können, das die Qualität ihrer Lehre als Funktion des Ausmaßes der Infiltration mit Genderismus darstellt. Leser, die uns regelmäßig lesen, kennen unsere Argumente gegen Genderismus und wissen, warum Genderismus sich nicht als Wissenschaft qualifiziert.
Für Leser, die das nicht wissen, werden die Gründe dort auch noch einmal zusammengefasst. Und ein Spendenkonto genannt. Denn 50.000 Euro sind für die Untersuchung veranschlagt, die
mit Sicherheit weder vom BMBF noch vom BMFSFJ oder der DFG oder einer der einschlägigen Stiftungen, die ihr Geld für sozialwissenschaftliche Forschung ausgeben, […] gefördert wird.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte findet die fehlende Kennzeichnung von Polizisten in Deutschland bei Demos nicht so knorke. Und ein Richter bemängelt in einem Sondervotum auch, dass hierzulande die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Warum eigentlich nicht alle?
Eine schöne Zusammenfassung des multiplen „Behördenversagens“ im Fall Amri. Man verliert da ja mal schnell den Überblick.
Was die neuen ICE-Namen zu bedeuten haben.
Im Zug Karl Marx wird man statt der gewohnten ersten und zweiten die Proletarier- und die Kapitalistenklasse finden. Da der Lokführer zu ersterer gehört, kann es vorkommen, dass er sich auf halber Strecke der Entfremdung seiner Arbeit bewusst wird und diese hinwirft oder gar zur Oktoberrevolution in die Waggons der Bourgeoisie stürmt. Auf jeden Fall wird Karl Marx bei jedem Arbeitskampf als erstes bestreikt.
Danke Andreas, YMMD! bigsmile
„Aus Schaden wird man klug“ gehört zu den Weisheiten unserer Vorfahren, die wir dann auch getrost entsorgen können: denn obwohl 40% der Deutschen schon Daten verloren haben, macht nur ein Drittel Backups. facepalm
Ich spiele ja mit dem Gedanken meine sterblichen Überreste dereinst der Wissenschaft zu vermachen, auf dass junge Mediziner an mir noch was lernen. Stellt sich raus, da herrscht kein Engpass an Spendern, so dass man mittlerweile oftmals sogar Geld dafür mitbringen muss.
Da sich unsere geliebten Volksvertreter ja beharrlich weigern, mal das Wahlrecht vernünftig zu reformieren, gönnen sie sich dank Ausgleichsmandaten mit 709 Abgeordneten nun das zweitgrößte Parlament der Welt – hinter China und vor Nordkorea.
Zeit, eine Obergrenze für Abgeordnete bzw. deren Diäten einzuführen, meint deshalb die PARTEI. Wenn es mehr sind als vorgesehen, müssen die sich halt die Diäten aufteilen. Eine gute Idee. Dann können sie auch gerne so weiter machen. wink Merksatz:
Die Ausgaben für ein Parlament gehören Holznagel zufolge zwar „selbstverständlich zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung“ – aber „mehr Abgeordnete, bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse“.
*sing* Die PARTEI, die PARTEI, die hat immer recht ….
Update: Noch ein paar wichtige Obergrenzen.