Dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist der fünfte Zeuge weggestorben. Ob Corinna B. auf natürliche Weise ums Leben kam, ist noch unbekannt. Und wir es wohl auch bleiben. 

Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist allerdings nicht mehr möglich. Die Tote wurde bereits eingeäschert. Wer das entschieden hat, ist eine der Fragen, die zu beantworten sind. 

BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:

Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.

Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)

Dass Björn Höcke den seiner Partei gestern vom BVerfG eingeräumten Spielraum zu mehr Hetze als erster ausgelotet hat, musste man heute mitbekommen und überrascht auch nicht. Ich will das hier nicht auch noch mal zitieren und wird ja auch juristisch geklärt.

Einen interessanten Absatz zur Organisation einer solchen AfD-Kulturveranstaltung – so sollten die „Dresdner Gespräche“ vermutlich klingen – will ich mir aber notieren:

Höcke erscheint in Dresden in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hilft bei der Organisation des Saalschutzes und hat für ihr AfD-Idol den turnusmäßigen „Spaziergang“ am Montagabend ausfallen lassen. Jürgen Elsässers rechtes „Compact“-Magazin sichert auf seinem Youtube-Kanal die Live-Übertragung – während anderen Journalisten zum Teil die Akkreditierung verwehrt wird, etwa einem Videoreporter der „Welt“.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erklärte de Maizière sinngemäß, dass man im Fall Amri nicht erst die vollständige Aufklärung abwarten dürfe, bevor man die jetzt schon als wichtig erkannten Maßnahmen umsetze. Aufsatteln könne man dann ja später immer noch.

Der Abbau von Sicherheitsgesetzen ist nicht mal mehr eine rhetorische Option.

Das BVerfG hat den politischen Arm des Verfassungsschutzes nicht verboten. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend um der Demokratie gefährlich zu sein. 

Finde ich nicht gut. Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, gehört sie meiner Meinung nach unabhängig von ihrem Einfluss verboten. Genau das ist das Kriterium. Und das sah das BverfG beim Verbot der KPD selbst auch noch so:

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können. 

Dass vor dem Urteil heute Morgen nochmals der Verbotsantrag verlesen wurde, hat den deutschen Qualitätsjournalismus übrigens völlig überfordert:

Das Erste, Phoenix, Spiegel Online, Zeit Online, der RTL-Chefkorrespondent, der MDR, die NZZ, Stern.de – sie alle verschickten falsche Eilmeldungen via Twitter und als Push-Nachricht auf Smartphones, das Bundesverfassungsgericht habe dem NPD-Verbotsantrag stattgegeben.

Kleiner Tipp: Ein Urteil ist das, was nach „Im Namen des Volkes“ kommt. 

Gibt es eigentlich auch rechte Kabarettisten? Ich meine damit keine unfreiwillig komischen Politiker und auch keine ansonsten unpolitischen Spaßmacher, denen mal was rausrutscht. Ich denke da eher an einen rechten – nicht unbedingt rechtsextremen – Volker Pispers oder Georg Schramm.

Ihr wisst sicher um das Problem des bemitleidenswerten Björn Höcke, ganz zufällig immer wieder Begriffe und Formulierungen zu wählen, die frappierend an NS-Rhetorik erinnern, was ihm aber nie bewusst ist und natürlich ein völlig falsches Bild von dem Mann zeichnet.

Andreas Kemper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung springt ihm da netterweise zur Seite und erklärt ein gutes Dutzend Begriffe, die der Geschichtslehrer zukünftig besser meiden sollte: Eine Untersuchung der NS-Rhetorik des Björn Höcke.

Passend dazu hat bento ein Interview mit Robert Feustel, der gerade ein „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ veröffentlicht hat.

Wir haben uns bei Reden von harten Nazis, Pegida und AfD bedient, aber auch bei Horst Seehofer oder Wolfgang Schäuble.

Klingt nach interessanter Lektüre.

Dass mit der PKW-Maut auch der Überwachung des Fahrverhaltens und der Erstellung von Bewegungsprofilen Tür und Tor geöffnet wird, ist für Datenschutzromantiker ja nicht ganz neu. Der Artikel hat aber auch noch ein paar Beispiele dafür, was Autos schon heute ganz ohne Not so an Daten durch die Gegend funken. 

In einer Stichprobe mit einem BMW 320d, einem Mercedes der B-Klasse und einem Renault Zoe fand der ADAC heraus, dass der BMW unter anderem seine Abstellpositionen und Informationen zu den CD- und DVD-Wechselgewohnheiten des Fahrers speichert. Die Mercedes B-Klasse meldet im Zweiminutenabstand die (via GPS ermittelte) Position des Wagens, den Kilometerstand, den Verbrauch und die Gurtstraffungen (die über abrupte Bremsvorgänge Aufschluss geben) an Daimler. Und das Renault-Elektroauto kann unter anderem das Aufladen der Batterie verhindern, wenn der Kunde mit den Leasingraten in Rückstand geraten ist (vgl. DRM für Fahrzeuge). 

CD-Wechselgewohnheiten!? Und gab’s da nicht dieses Jahr auch schon den Fall, wo ein namhafter Autobauer bei der Ermittlung eines Verdächtigen mit Daten geholfen hat, die er angeblich gar nicht speichert? 

Die Saudis wollen Ausbilder der Bundeswehr – Uschi fliegt hin. Okay, das sind natürlich gute Kunden. Da kann man verstehen, dass sie lieber persönlich erklärt, dass die Waffenlieferungen in Deutschland schon nicht so wahnsinnig populär sind, und das mit der Ausbildung des saudischen Militärs deswegen eher schwierig wird. Oder? 

Die Planungen für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Saudi-Arabern sind bereits konkret: Schon Ende 2015 schlug Riad vor, regelmäßig Gruppen von Offiziersanwärtern in Deutschland ausbilden zu lassen. Seitdem wird zwischen den Verteidigungsministerien über rechtliche Details verhandelt. Von der Leyen wird in Riad bekräftigen, dass sie die Kooperation unterstützt, und die Verträge hoffentlich bald unterzeichnet werden können.

Ströbele fällt ja immer mal wieder mit vernünftigen Forderungen und Ansichten auf und aus der Fraktionslinie der Grünen raus. Beliebt macht er sich dabei nicht, muss er aber als einzig direkt gewählter Grüner ohne Bedarf an einem guten Listenplatz auch nicht.

Nun hofft seine Partei diesmal trotzdem, dass er es der 77-Jährige nochmal macht. Sonst könnte nämlich Alexander Gauland die Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages halten.

Wenn Ströbele nicht noch einmal antritt, bin ich schon gespannt auf die politischen Ü75-Newcomer, die wir nächstes Jahr auf den vorderen Listenplätzen kennenlernen werden.