Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse des Syrieneinsatzes (PDF). Die hat Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R., im Auftrag der Linken ausgearbeitet. Er kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass der Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt. Unsere Geliebte Bundesregierung interessiert sich für derlei Kleinigkeiten ja nicht so.
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Bodo Ramelow ist zum ersten Ministerpräsidenten Der Linken gewählt worden, und Bild am Montag kommentiert:
Bodo Ramelow will als neuer Ministerpräsident in Thüringen einen fairen Umgang mit seinen politischen Gegnern. Hoffentlich ist es keine Maskerade.
Als wenn der faire Umgang bisher an Der Linken gescheitert wäre! Mir kommen da eher solche Geschichten in den Sinn.
Nun haben es Die Linken doch noch geschafft: Erst erklärt Gregor Gysi die Bibel zum wichtigsten Buch, dann singt Sahra Wagenknecht ein Loblied auf den gesellschaftlichen Nutzen der Religion. Endlich regierungsfähig.
Petra Pau bekommt keinen Einblick in ihre Verfassungsschutzsakten, weil der Arbeitsaufwand zu hoch wäre. Das ist tatsächlich die offizielle Begründung, 60 Arbeitstage kalkuliert das BfV. Was für eine Unverschämtheit! Dabei gäbe es doch vorgeschwärzte DIN A4 Dokumente kostengünstig bei Ebay.
Eine Sternstunde der marktkonformen Demokratie: Der Bundestag hat das Leistungsschutzgelderpressungsrecht gestern mit Unterstützung der „Opposition“ beschlossen. Die hätten das Gesetz nämlich verhindern können, wenn sie alle zur Arbeit erschienen wären. Aber:
Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.
Reichsinnenminister Friedrich meint, die Überwachung Der Linken sei schon richtig, weil sie sich nicht hinreichend von der DDR distanziere. Und die taz schafft das Argument elegant aus der Welt:
Spontan fällt einem da die Frage ein, wer in der CSU sich eigentlich schon ausreichend von all den Schlesiern distanziert hat, die mit beiden Füßen noch in den deutschen Grenzen von 1937 stehen.
Von wegen „nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet“: Die Linke wird natürlich auch geheimdienstlich überwacht, gibt zumindest Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel zu Protokoll. Aber bei den Bundestagsabgeordneten wird das garantiert nicht gemacht – wirklich nicht, großes Politiker-Ehrenwort!
Update: Er spricht sogar von sieben Ländern, nennt die anderen aber nicht.
Das Innenministerium lässt 27 Bundestagsabgeordnete Der Linken vom Verfassungsschutz beobachten. Damit sind beim BfV immerhin sieben Mann beschäftigt, die rund 390.000 Euro kosten – für die Überwachung der NPD werden 590.000 Euro ausgegeben.
Unter den Beobachteten findet sich die gesamte Führungsriege Der Linken und besonders brisant: mit Steffen Bockhahn auch ein Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium kontrolliert die Haushalte der Geheimdienste, und die Hürden für die Beobachtung eines Mitglieds sind besonders hoch.
Gregor Gysi hat mal wieder Klartext gesprochen bei der Debatte um den Kanzleretat im Bundeshaushalt (Textfassung).