Schlagwort-Archive: Einsatz im Inneren

Die Bundeswehr ist auf den Einsatz im Inneren schon mal vorbereitet. Zumindest werden derzeit im Rahmen des Heimatschutzes bundesweit „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) aufgestellt, die unter anderem zur Unterstützung der zivilen Sicherheitsbehörden eingesetzt werden können. Bis April 2013 sollen 27 Kompanien mit insgesamt 2.700 Mann aufgestellt werden:

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Besonders beängstigend ist, was die taz von der aus 150 Reservisten bestehenden Hamburger Einheit zu berichten weiß:

Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“

Boah, wie ich diese Verfassungsverächter bei der Schwarzen Pest hasse. Kaum reicht ihnen das BVerfG in Form eines katastrophalen Fehlurteils beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren den kleinen Finger, fordern schon die ersten die alleinige Entscheidungsbefugnis für den Kriegsminister.

Dabei heißt es in der Karlsruher Entscheidung völlig unmissverständlich.

Der Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG ist, auch in Eilfällen, allein aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung als Kollegialorgan zulässig.

Fürs Archiv. Oberstleutnant Jürgen Rose 2007 zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung:

Ich habe das schon 2005 ‚Antreten zum Klassenkampf‘ genannt. ‚Terrorismus‘ ist ein Tarnbegriff, der gebraucht wird, um die gewaltsame Durchsetzung der Globalisierung zu legitimieren. ‚Terrorist‘ ist heute jeder, der gegen die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse angeht. Nicht nur gewaltsam, sondern auch schon verbal. Das ist eine uferlose Ausdehnung des Terrorismusbegriffs. Offenbar befürchtet man, daß die Bevölkerung irgendwann rebellisch wird und die Villen in den Vorstädten brennen. Für diesen potentiellen Bürgerkrieg will man vorbeugen.