Großbritannien hat heute offiziell den Brexit beantragt. Und vor ein paar Tagen hat die EU schon mal die Austrittsrechnung fertig gemacht.

Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen.

Was den britischen Nettozahlungen für 5-10 Jahre Mitgliedschaft entspricht – ohne die Vorteile.

Gestern hat sich das EU-Parlament für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Wäre ja längst überfällig, ist aber leider für niemanden bindend. Das weiß auch der Irre vom Bosporus, der dem Votum deswegen auch „keine Bedeutung zumisst“ und in seiner gelassenen Art trotzdem mit einer Öffnung der Grenzen droht. Und wer jetzt denkt …

Tatsächlich wird vor allem die deutsche Regierung alles unterlassen, um die türkische Führung zu reizen.

… sieht sich spektakulär getäuscht: denn die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen Geheimdienst. Ob Snowden in Russland wohl gerade lacht oder weint?

Ihr habt ja auch gehört, dass rund 3,5 Millionen Wallonen, unter geradezu hinterhältiger Ausnutzung demokratischer Tricks, den Willen von mehr als 500 Millionen anderen EU-Bürgern brutal unterdrücken. Die singen ansonsten nämlich alle gemeinsam ein Loblied auf CETA. Zu Recht – schließlich wäre mit dessen Ablehnung ja auch das Ende der EU endgültig besiegelt.

Dabei fiel mir auf, dass ich gar nicht weiß, wie euphorisch genau der Jubel in den anderen Ländern eigentlich ist. Klar ist, dass bei uns die zumindest vorläufige Zustimmung nichts mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun hat. Aber wie ist das eigentlich in den anderen EU-Ländern?

Eine aktuelle europaweite Übersicht habe ich leider nicht gefunden. Nur die hier von November 2014 zu TTIP, nach der die Gegner nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg in der Mehrheit waren. Gefühlt war das aber, bevor das Thema in den Medien mehr Aufmerksamkeit bekam. Und mit CETA wusste da kaum jemand was anzufangen, glaube ich. Wie hat sich das seitdem entwickelt?

Ich werde mal gucken, was ich noch so finde, und freue mich über sachdienliche Hinweise.

Update: Zumindest sank die Zustimmung laut einer hier zitierten EU-Umfrage von 10/2015 seitdem auf 53%. Die einzelnen Zahlen habe ich der mehrteiligen Untersuchung bisher noch nicht gefunden.

Europaweit

2.095 Regionen und Kommunen gegen TTIP/CETA. ttip-free-zones.eu, 10/2016

Deutschland

CETA: 18% Pro – 38% Contra. Ipsos, 8/2016.

Österreich

CETA: 29% Pro – 71% Contra. Gallup, 10/2016.

60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert

Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten.

[netzpolitik.org]

Die EU ist not amused darüber, dass Russland es auch wagt, ein paar Politikern die Einreise zu verweigern.

Durch den Schritt würden „jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung“ in dem Konflikt um die Ukraine zu finden, teilte Schulz mit.

Sanktionen und Einreiseverbote gegen Russland sind hingegen extrem förderlich für eine friedliche Lösung. Und die bald tagenden G7 waren auch mal die G8. Konstruktiver Dialog und so.

Na also, soll noch mal einer sagen, in der EU würden Posten nicht nach Qualifikation vergeben. Der designierte Kommissar für Digitales zum Beispiel:

“Ich bin jeden Tag online. Manchmal schreibe ich mir über mein iPhone selbst Termine in den Kalender und behalte so immer die Übersicht. Wenn ich auf der Suche nach Informationen bin, schaue ich im Netz nach”, sagte Oettinger der “Passauer Neuen Presse”. Das Internet könne eine “enorme Erleichterung sein”.

Offenbar muss ich mein trauriges Bild von Politikern doch noch mal überdenken. Erst kürzlich musste ich ja lernen, dass wider allem Anschein Kohl doch ein bemerkenswert scharfsinniger Beobachter war.

Banken müssen nach einer EU-Richtlinie Überweisungen automatisch prüfen und Verdachtsfälle an das BKA melden. Zum Beispiel Spaßvögel, die als Verwendungszweck „danke für die nacht … kommune1 … bin laden“ notieren – was Terroristen ja bekanntermaßen auch ständig machen. Die kommen dann 10 Jahre lang auf eine Verdachtsliste der Bundesbank und können sich auf Probleme bei Finanzgeschäften und intensive Kontrollen durch die Polizei freuen. Das Highlight ist jedoch:

Dass der Mann nach Recherchen des BR offenbar weder Terrorist noch Geldwäscher ist, ändert daran nichts: Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet herausstellt. Wie viele Personen auf solchen Listen stehen, ist nicht bekannt, weil sie im Regelfall nicht davon informiert werden.

Ein schöner Tag! Der EuGH hat die Richtlinie zur Intimsphärenspeicherung gekippt. Und auch wenn die Sicherheitsesoteriker aller Parteien natürlich schon darüber nachdenken, wie sie sie trotzdem bekommen, und ich mir nicht sicher bin, ob wir das auf Dauer verhindern können – ich halte mich heute an Udo Vetter und lasse mir die Stimmung nicht vermiesen:

Ein hoch erfreuliches Urteil. Es setzt die Latte für alle jene sehr hoch, die trotzdem noch eine Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.

Update: Direkt zum PDF des Urteils.

Charme-Offensive der EU zur bevorstehenden Wahl. Angeblich haben sich elf EU-Mitglieder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt:

Neben Spanien wollten auch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Estland, Griechenland, Portugal, Slowenien und die Slowakei die Steuer einführen. Die übrigen 17 EU-Staaten lehnten die Steuer weiterhin ab.

Ob und was davon noch übrig bleibt, ist natürlich abzuwarten. Aber bisher hieß es ja immer, dass das nur geht, wenn alle mitmachen – insofern finde ich das schon mal bemerkenswert.

Allerspätestens seit der Verleihung an Obama ist klar, dass kein besonderes Engagement für den Frieden nötig ist, um heute den Friedensnobelpreis zu bekommen. Nun also die EU. Und während Alfred Nobel noch das Hinwirken auf die „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ forderte, stört sich das Komitee heute nicht mal mehr an offenen Bekenntnissen zur Aufrüstung:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.