Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken
In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen.
[Heise]
Wenn das Gericht dem folgt, bin ich ja mal auf das Rumgeiere unserer Geliebten Bundesregierung gespannt, um an der Störerhaftung dennoch fest zu halten.
Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt! Hoffentlich legt das Urteil auch gleich ein paar grundlegende Standards für das neue Datenschutzabkommen fest.
Der EuGH hat entschieden, dass das Einbetten von Videos nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Er argumentiert, dass mit der Einbettung eines bereits veröffentlichten Videos kein neues Publikum erschlossen wird.
Tote haben doch Anspruch auf Urlaub, urteilt der EuGH. Das hatte unser Bundesarbeitsgericht noch anders gesehen.
Ein schöner Tag! Der EuGH hat die Richtlinie zur Intimsphärenspeicherung gekippt. Und auch wenn die Sicherheitsesoteriker aller Parteien natürlich schon darüber nachdenken, wie sie sie trotzdem bekommen, und ich mir nicht sicher bin, ob wir das auf Dauer verhindern können – ich halte mich heute an Udo Vetter und lasse mir die Stimmung nicht vermiesen:
Ein hoch erfreuliches Urteil. Es setzt die Latte für alle jene sehr hoch, die trotzdem noch eine Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.
Update: Direkt zum PDF des Urteils.