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Deutschland schließt als erstes europäisches Land seine Fingerabdruck-Datenbank an das gemeinsame Schengener Informationssystem SIS II an. Hurra – endlich mal wieder Klassenbester! Mag jemand tippen, wie lange es dauert, bis da auch die biometrischen Daten unserer neuen Pässe landen?

Offenbart hat das BKA-Chef Münch, der im Rahmen einer Tagung auch gleich noch folgendes erschütternde Bild von der aktuellen Situation in Deutschland gezeichnet hat:

Wer beim BKA Verbrechensmuster erkannt habe und Daten aus den Bundesländern zusammenführen möchte, müsse zunächst eine Errichtungsanordnung beantragen. „Dann fordern wir die Daten aus den Ländern an. Die Länder versenden ihre Daten auf unterschiedlichen Wegen, beispielsweise per Excel-Tabelle oder im Outlook-Format.“ Das BKA habe keine Befugnis, die Länderpolizeien zu einem einheitlichen Datenaustauschformat zu verpflichten.

Airbus hat den größten Auftrag der Firmengeschichte an Land gezogen und wird 430 Maschinen für einen US-Investor bauen.

Einen entsprechenden Vorvertrag unterzeichneten beide Unternehmen auf der Luftfahrtmesse „Dubai Air Show“. Laut Preisliste hat das Geschäft einen Wert von 49,5 Milliarden US-Dollar (42,2 Milliarden Euro), bei Aufträgen dieser Art sind jedoch hohe Preisnachlässe üblich.

Die Jets sollen bei Indigo Partners‘ Billigfluglinien Frontier Airlines (USA), JetSmart (Chile), Volaris (Mexiko) und Wizz Air (Ungarn) zum Einsatz kommen.

Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt hatte 2016 ein Volumen von rund 317 Milliarden Euro. 

Die Europäische Kommission bereitet einen Direktzugriff für Polizeibehörden auf Daten amerikanischer Internetdienstleister vor. Gespräche wurden bereits mit Facebook, Google, eBay und Microsoft geführt. 

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob mit dem Verfahren nur Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation abgefragt werden sollen, oder auch Inhalte.

Tatsächlich prüft unsere Geliebte Regierung wohl, ob man auch Inhalte abrufen kann. Die Gespräche laufen „unter Federführung“ des BKA. 

Großbritannien hat heute offiziell den Brexit beantragt. Und vor ein paar Tagen hat die EU schon mal die Austrittsrechnung fertig gemacht.

Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen.

Was den britischen Nettozahlungen für 5-10 Jahre Mitgliedschaft entspricht – ohne die Vorteile.

Apple soll in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, findet die EU-Kommission. Das macht – Stand Anfang letzten Jahres – nicht mal 7,5% der liquiden Mittel von Apple. Und weniger sind es seitdem vermutlich nicht geworden.

Die Iren sind natürlich anderer Meinung, denn die haben ja ein erfolgreiches Steuermodell zu verteidigen.

Update: 2014 zahlte Apple 0,005% Steuern. Das macht 50 Euro auf jede Million Euro Gewinn.

Auch in Woche 2 nach dem Brexit hat es niemand eilig, der Abstimmung auch Taten folgen zu lassen. Cameron hatte die Verantwortung ja gleich auf den nächsten Premier abgeschoben, Johnson und Farage wollen es erst gar nicht werden, und auch in Deutschland macht man sich so seine Gedanken. Die Briten sind noch lange nicht raus – und ich rechne überhaupt nicht damit.

US-Handelsministerin Penny Pritzker erklärt, wie die USA das mit der Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen halten.

Kongressmitglieder sehen jeden Text, bevor wir ihn in die Verhandlungen einbringen. Wir konsultieren zudem Fachleute, die unserem Beraterkreis angehören, um nicht in einem Vakuum zu verhandeln. Unser Beraterkreis besteht aus ungefähr 600 Personen aus Firmen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Verbraucherschutzgruppen.

Und bei uns:

Es könne nicht alles „immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast.

Alleine deswegen gehört TTIP schon beerdigt – selbst wenn es nur Vorteile für uns hätte.

Forschungsmission „ExoMars“: Reiseziel rot

Der Flug ist riskant, etliche Sonden verglühten schon oder zerschellten. Europa und Russland wagen jetzt trotzdem eine Marsmission – sogar mit einer Landung auf dem Roten Planeten.
[Spiegel Online]

Der Start ist morgen vorgesehen, die Ankunft am Mars im Oktober.

Update: Florian Freistetter hat mehr Details.