Die Europäische Kommission bereitet einen Direktzugriff für Polizeibehörden auf Daten amerikanischer Internetdienstleister vor. Gespräche wurden bereits mit Facebook, Google, eBay und Microsoft geführt. 

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob mit dem Verfahren nur Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation abgefragt werden sollen, oder auch Inhalte.

Tatsächlich prüft unsere Geliebte Regierung wohl, ob man auch Inhalte abrufen kann. Die Gespräche laufen „unter Federführung“ des BKA. 

Großbritannien hat heute offiziell den Brexit beantragt. Und vor ein paar Tagen hat die EU schon mal die Austrittsrechnung fertig gemacht.

Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen.

Was den britischen Nettozahlungen für 5-10 Jahre Mitgliedschaft entspricht – ohne die Vorteile.

Apple soll in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, findet die EU-Kommission. Das macht – Stand Anfang letzten Jahres – nicht mal 7,5% der liquiden Mittel von Apple. Und weniger sind es seitdem vermutlich nicht geworden.

Die Iren sind natürlich anderer Meinung, denn die haben ja ein erfolgreiches Steuermodell zu verteidigen.

Update: 2014 zahlte Apple 0,005% Steuern. Das macht 50 Euro auf jede Million Euro Gewinn.

Auch in Woche 2 nach dem Brexit hat es niemand eilig, der Abstimmung auch Taten folgen zu lassen. Cameron hatte die Verantwortung ja gleich auf den nächsten Premier abgeschoben, Johnson und Farage wollen es erst gar nicht werden, und auch in Deutschland macht man sich so seine Gedanken. Die Briten sind noch lange nicht raus – und ich rechne überhaupt nicht damit.

US-Handelsministerin Penny Pritzker erklärt, wie die USA das mit der Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen halten.

Kongressmitglieder sehen jeden Text, bevor wir ihn in die Verhandlungen einbringen. Wir konsultieren zudem Fachleute, die unserem Beraterkreis angehören, um nicht in einem Vakuum zu verhandeln. Unser Beraterkreis besteht aus ungefähr 600 Personen aus Firmen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Verbraucherschutzgruppen.

Und bei uns:

Es könne nicht alles „immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast.

Alleine deswegen gehört TTIP schon beerdigt – selbst wenn es nur Vorteile für uns hätte.

Forschungsmission „ExoMars“: Reiseziel rot

Der Flug ist riskant, etliche Sonden verglühten schon oder zerschellten. Europa und Russland wagen jetzt trotzdem eine Marsmission – sogar mit einer Landung auf dem Roten Planeten.
[Spiegel Online]

Der Start ist morgen vorgesehen, die Ankunft am Mars im Oktober.

Update: Florian Freistetter hat mehr Details.

Auch Europol hat noch ein Exemplar des guten alten Orwell-Manuals in der Schreibtischschublade gefunden.

Europol richtet ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ und ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ ein. Eine neue „Meldestelle“ arbeitet mit Providern wie Google, Youtube, Facebook und Twitter zusammen, um unliebsame Postings oder Videos aus dem Internet zu entfernen. Zu den Analysewerkzeugen der Zentren gehören die Auswertung von Finanzdaten und die Auswertung des Internet. Internetanbieter und Fluglinien sollen zur Herausgabe von IP-Adressen und Personendaten verpflichtet werden.