Eurozone: EZB senkt Leitzins auf null Prozent.
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins erstmals auf null Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Auch das Anleihekaufprogramm soll deutlich ausgeweitet werden.
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Bei einer Beschränkung oder Abschaffung des Bargelds geht es natürlich nicht um Kriminelle. Denn die zahlen größere Summen ohnehin schon bargeldlos.
Der Initiator des Patriot Acts warnt die Europäer davor, seine Fehler zu wiederholen.
F. James Sensenbrenner ist eigentlich ein dinosaurierhafter Republikaner, der sich insbesondere in der Zuwanderungspolitik als Hardliner hervorgetan hatte.
Europol richtet ein „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ und ein „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ ein. Eine neue „Meldestelle“ arbeitet mit Providern wie Google, Youtube, Facebook und Twitter zusammen, um unliebsame Postings oder Videos aus dem Internet zu entfernen. Zu den Analysewerkzeugen der Zentren gehören die Auswertung von Finanzdaten und die Auswertung des Internet. Internetanbieter und Fluglinien sollen zur Herausgabe von IP-Adressen und Personendaten verpflichtet werden.
Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert.
Von welcher Seite man es auch betrachtet: Keine einzige der Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, wird die Terrorgefahr verringern. Die meisten werden aber den Terror nicht nur begünstigen, sondern die Spirale der Gewalt zusätzlich anheizen, in den bevorstehenden sozialen Auseinandersetzungen verheerende Folgen für die arbeitende Bevölkerung haben und darüber hinaus dafür sorgen, dass eine friedliche Welt in noch weitere Ferne rückt.
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Die Bundesregierung hat gestern das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit der Nachricht überrascht, dass unser Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst mindestens bis 2013 fleissig Botschaften und Institutionen unserer europäischen und US-Partner ausspioniert habe.
Digitalkommissar Günther Oettinger hat es wirklich nicht leicht mit seinen Europäern.
Die Daten sind der entscheidende Faktor. […] Während bei uns mitunter hypersensibel der Datenschutz im Vordergrund steht, steht in den USA die Nutzung der Daten an erster Stelle.
VW hat auch in Europa beschissen. Bisher klang es für mich so, als seien die in Europa manipulierten Autos eine Art Kollateralschaden der US-Tests. Tatsächlich erkennen sie aber auch gezielt die europäischen Tests. In Wolfsburg und anderen Standorten gab es heute Hausdurchsuchungen.
Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt! Hoffentlich legt das Urteil auch gleich ein paar grundlegende Standards für das neue Datenschutzabkommen fest.
Frankreich droht mit einem TTIP-Verhandlungsabbruch. Irgendjemand hat wohl vergessen, denen das Memo über die Vorzüge des „völlig intransparenten“ Verfahrens zuzusenden.
Was ich noch nicht wusste – aber auch nicht wirklich überrascht: Amerikanische Abgeordnete haben einfacheren und umfangreicheren Zugang zu den Dokumenten.
Bei der Regionalwahl in Katalonien haben sich die Separatisten durchgesetzt.
Zwar erreichten sie die absolute Mehrheit im Parlament, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen. Dennoch sehen sie das Votum als Ja zur Abspaltung von Spanien.
Die Älteren werden sich erinnern: Galileo ist nicht nur der Name einer populärwissenschaftlichen Fernsehsendung, sondern auch der eines satellitengestützten Navigationssystems. Ein europäisches GPS. Und weil das bereits seit 2007 im Einsatz sein sollte, ist Galileo der BER der europäischen Raumfahrt. bigsmile
Frauen sterben häufiger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Männer. Ausgenommen Herzinfarkte.
Die EU-Kommission will keinen neuen Anlauf zur Intimsphärenspeicherung starten, in Holland und Bulgarien wurde sie gerade für verfassungswidrig erklärt und auch in Frankreich hat sie bekanntlich nichts gebracht. Auf die Verräterpartei ist dennoch Verlass, erklärt Sigmar Gabriel:
Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.
Das kann man eigentlich nur noch mit Pispers kommentieren. bigsmile
Früher waren Dick und Doof noch zwei Personen.
Gute Nachrichten aus Griechenland in Sachen TTIP:
Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer sein.
So unappetitlich viele Politiker-Wechsel in die freie Wirtschaft auch sind, in der Regel haben sie zumindest so viel Anstand ihre Mandate und Ämter vorher niederzulegen. Viviane Reding nicht. Sie wechselt zur Bertelsmann-Stiftung, behält aber ihr Mandat im EU-Parlament und ihren Sitz im handelspolitischen Ausschuss.
Interview mit Martin Sonneborn:
Ich möchte Europa umbauen – in ein Kerneuropa mit 27 Satellitenstaaten.
Demzufolge sind nur 4 Prozent der geführten Gespräche als solche einzustufen, die in irgendeinem Sinn Interessen von Bevölkerungsgruppen stärken sollen, weitere 4 Prozent betreffen Einzelpersonen, akademische oder sonstige Akteure. 92 Prozent der Lobbygespräche dienen zur Durchsetzung privatkapitalistischer Interessen.
Und das freiwillige Lobbying-Register der EU funktioniert genau so, wie freiwillige Selbstbeschränkungen der Wirtschaft nun mal funktionieren: Ein Drittel der im Bericht vorkommenden Lobbyisten ist nicht registriert.