Schlagwort-Archive: Flüchtlingsdebatte

Gestern hat sich das EU-Parlament für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Wäre ja längst überfällig, ist aber leider für niemanden bindend. Das weiß auch der Irre vom Bosporus, der dem Votum deswegen auch „keine Bedeutung zumisst“ und in seiner gelassenen Art trotzdem mit einer Öffnung der Grenzen droht. Und wer jetzt denkt …

Tatsächlich wird vor allem die deutsche Regierung alles unterlassen, um die türkische Führung zu reizen.

… sieht sich spektakulär getäuscht: denn die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen Geheimdienst. Ob Snowden in Russland wohl gerade lacht oder weint?

Flugblatt in Flüchtlingscamp: Wer steuerte die Flucht aus Idomeni?

Es sind dramatische Szenen gewesen: Etwa 1000 Flüchtlinge aus Idomeni haben versucht, über einen reißenden Fluss von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Laut Athen wurde der Exodus durch ein anonymes Flugblatt ausgelöst. Die Verfasser bezeichneten sich als „Kommando Norbert Blüm“.

[tagesschau.de]

3000 Rechtspopulisten demonstrieren in Berlin

So viele hatte niemand erwartet: Etwa 3000 Rechtspopulisten, Neonazis und andere fremdenfeindliche Demonstranten sind am Samstag durch das Berliner Regierungsviertel marschiert. Sie skandierten Parolen gegen Flüchtlingsheime, „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“. Die Zahl der Teilnehmer war etwa zehnmal so hoch wie erwartet.

[SZ]

Mehr Flüchtlinge in Deutschland: Von wegen eine Million

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland leben, ist 2015 weit weniger gestiegen als angenommen wird. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer wieder von gut einer Million neu angekommener Menschen spricht, sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung nüchterner. Demnach lebten Ende 2015 insgesamt rund 1,25 Millionen Menschen als Flüchtlinge in Deutschland. Ende 2014 lebten bereits 627.000 Geflüchtete in Deutschland, so dass ihre Zahl im Jahr 2015 nur um knapp 600.000 gestiegen ist.

[taz]

Mit einer Verfassungsklage in Sachen Flüchtlingspolitik droht Seehofer Merkel ja nun schon länger. Jetzt aber auch so richtig offiziell mit Brief ins Kanzleramt und der Forderung nach „unverzüglichen“ Maßnahmen. Und da stellt sich mir die Frage, ob wir so eine Klage innerhalb einer Koalition schon mal hatten? Und vor allem: was dann passiert?

Ich befürchte – nix. Die CSU ist in der Übergroßen Koalition ja so unbedeutend, dass sie morgen aussteigen kann und es immer noch für eine Zweidrittelmehrheit reicht. Und wie es aussieht, wenn die CDU ihrer Kanzlerin mal die Meinung sagt, haben wir auf dem letzten Parteitag gesehen. Da ist nicht viel Widerstand zu erwarten. Und die SPD? Wohl kaum. Die haben beide viel Bock auf Regierung und wenig Bock auf Neuwahlen.

Ob da also 130 Aufständler für Misstrauensvotum oder Vertrauenfrage zusammen kämen? Und für ersteres müssten die sich dann sogar noch mit all den anderen Parteien auf einen Merkel-Nachfolger einigen. Aber zumindest wäre es amüsant, wenn die CSU wirklich mal ausstiege. *träum*

Und ich dachte Sonntag beim Lesen der Überschriften, „Plan A2“ sei die scherzhafte Bezeichnung für etwas mit Obergrenze, das Klöckner partout nicht als Plan B bezeichnen will. Stimmt auch, aber der Quatsch kommt von ihr selbst und ist auch noch ernst gemeint.

„Ich spreche deshalb nicht von Plan B, weil ich nicht glaube, dass Plan A gescheitert ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen ein zweigleisiges Vorgehen“, begründet Klöckner selbst die Namensgebung.

„Flexible, tagesaktuelle Kontingente“ sind natürlich auch eine Obergrenze.