Ein Blick in die Zukunft: Die Übergroße Koalition will allen Geheimdiensten den vollständigen und automatisierten Zugriff auf die Lichtbilder der elektronischen Persos und Pässe erlauben. Und was Netzpolitik nicht erwähnt – der Polizei gleich mit!

In §2 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) heißt es momentan:

Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.

Also klare Zweckbindung und stark eingeschränkter automatisierter Zugriff. Die Polizei soll dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge hier aber auch gleich mit rausfallen und dafür als zweiter Satz eingefügt werden:

Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Wurde zwar zunächst alles wieder von der Tagesordnung genommen, bekommen wir aber sicher bald erneut serviert. Inklusive zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion.

BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:

Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.

Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)

Gestern hat sich das EU-Parlament für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Wäre ja längst überfällig, ist aber leider für niemanden bindend. Das weiß auch der Irre vom Bosporus, der dem Votum deswegen auch „keine Bedeutung zumisst“ und in seiner gelassenen Art trotzdem mit einer Öffnung der Grenzen droht. Und wer jetzt denkt …

Tatsächlich wird vor allem die deutsche Regierung alles unterlassen, um die türkische Führung zu reizen.

… sieht sich spektakulär getäuscht: denn die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen Geheimdienst. Ob Snowden in Russland wohl gerade lacht oder weint?