Eine schöne Zusammenfassung des multiplen „Behördenversagens“ im Fall Amri. Man verliert da ja mal schnell den Überblick.
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Die CIA hat nicht nur die Medien, sondern auch den Kunstbetrieb unterwandert. Zumindest im Kalten Krieg – heute ist das natürlich alles ganz anders. Bestimmt. wink
Die „Kunstförderung“ fand auf verschiedenen Ebenen statt:
Jackson Pollock habe zwar, so Anselm Franke, nie Gelder von der CIA erhalten, aber die Durchsetzung eines Jackson Pollock wurde vom amerikanischen Geheimdienst über Schein-Stiftungen gefördert, die dann etwa den CCF förderten oder, wie das Museum of Modern Art, Austellungen auf Tour schickten. Gar nicht im Verborgenen habe das State Departement damals auch die Beiträge von Künstlern zu den großen Biennalen oder documenten direkt finanziert.
(Danke, Uschi)
Der GCHQ kann die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von WhatsApp und Signal brechen, behauptet zumindest der australische Generalstaatsanwalt. (via Fefe)
Der automatisierte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder soll noch diese Woche durch den Bundestag. Das kommt ja dann schneller als erwartet – und „nachbessern“ heißt natürlich „verschärfen“.
Ja, auch die Schweiz hat einen Geheimdienst. Und der interessiert sich zum Beispiel für den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden. So zumindest der Vorwurf gegen einen 54-Jährigen, der die Tage in Frankfurt festgenommen wurde.
Ein Blick in die Zukunft: Die Übergroße Koalition will allen Geheimdiensten den vollständigen und automatisierten Zugriff auf die Lichtbilder der elektronischen Persos und Pässe erlauben. Und was Netzpolitik nicht erwähnt – der Polizei gleich mit!
In §2 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) heißt es momentan:
Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.
Also klare Zweckbindung und stark eingeschränkter automatisierter Zugriff. Die Polizei soll dem Gesetzentwurf (PDF) zufolge hier aber auch gleich mit rausfallen und dafür als zweiter Satz eingefügt werden:
Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.
Wurde zwar zunächst alles wieder von der Tagesordnung genommen, bekommen wir aber sicher bald erneut serviert. Inklusive zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion.
BND und Verfassungsschutz haben ein Jahr lang versucht, Russland gezielte Desinformation nachzuweisen – erfolglos! Aber das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung:
Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.
Klar, sonst könnten sie ja auch nach Hause gehen. (via Fefe)
Zur Abwechslung mal eine schöne Nachricht: Der NSA läuft das qualifizierte Personal davon. smile
Gestern hat sich das EU-Parlament für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Wäre ja längst überfällig, ist aber leider für niemanden bindend. Das weiß auch der Irre vom Bosporus, der dem Votum deswegen auch „keine Bedeutung zumisst“ und in seiner gelassenen Art trotzdem mit einer Öffnung der Grenzen droht. Und wer jetzt denkt …
Tatsächlich wird vor allem die deutsche Regierung alles unterlassen, um die türkische Führung zu reizen.
… sieht sich spektakulär getäuscht: denn die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen Geheimdienst. Ob Snowden in Russland wohl gerade lacht oder weint?
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Volkskammer heute das neue BND-Gesetz durchgewunken. Damit wäre der Beitritt der BRD zur DDR endgültig abgeschlossen.
Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil: Snowdens Enthüllungen haben doch was gebracht! Transparentere Geheimdienste zum Beispiel. So feiern russische FSB-Absolventen ihren Abschluss heutzutage ganz öffentlich mit einem Autokorso durch Moskau.
Sollte der BND in der Vergangenheit tatsächlich in bedauerlichen Einzelfällen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein – das Problem lässt sich lösen. Zum Beispiel in dem man alle feuchten Überwachungsträume des Geheimdienstes in ein Gesetz packt und – sicher ist sicher – noch einen Puffer oben drauf tut. Und so ein Ermächtigungsgesetz bringt man dann einfach mit einer altbewährten Taktik durch den Bundestag.
Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.
Am 29. Juni nickte das Bundeskabinett die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.
Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein „Hirngespinst“ war.
NSU-Skandal: Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Das Innenministerium in Brandenburg hat offenbar 1998 die Festnahme der Terrorgruppe NSU verhindert. Im Landtag wird nun ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung.
[Tagesspiegel]
Was soll denn „selbst die Linken“ schon wieder heißen? Die Linke gab es zu der Zeit noch gar nicht. Und auch die PDS war nur in der Opposition.
Festnahme wegen Spionageverdacht durch die Bundesanwaltschaft. Na endlich. NSA? GCHQ? Knapp daneben.
Unter dringendem Spionageverdacht hat die Bundesanwaltschaft einen 58-jährigen Deutschen festgenommen. Er soll als Mitarbeiter der zentralen Ausländerbehörde in Ostwestfalen für einen indischen Nachrichtendienst Informationen über Inder gesammelt haben, die in Deutschland leben.
Die Schweizer stimmen über die neuen Befugnisse ihres Geheimdienstes noch mal ab. Auf die Parlamente kann man da als Bürger offenbar auch nicht bauen, aber dafür gibt’s zumindest die Notbremse. Vielleicht sollte ich ja doch noch zu den Eidgenossen umsiedeln.
Der BND und die NSA haben die gemeinsame Überwachung des Internets durch die Station in Bad Aibling schon vor Monaten wieder aufgenommen. Wenn sie denn überhaupt unterbrochen war.
Dass sich wieder einmal eine Terrorwarnung „befreundeter Dienste“ als heiße Luft herausgestellt hat, lässt für de Maizière nur einen Schluss zu: wir brauchen noch mehr Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten. facepalm
Twitter hat einige Nutzer darüber informiert, dass sie „Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnten“. PR-Stunt oder echte Warnung? Details gibt es von Twitter bisher jedenfalls noch nicht.
Hans-Georg Maaßen wirbt erstaunlich offen für seinen Verfassungsschutz.
Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.
Stattdessen bat de Maizière die Öffentlichkeit „um einen Vertrauensvorschuss“ in dieser „ernsten Lage“.
Sowas vom Innenminister einer Regierung, die erst kürzlich mit der Wiedereinführung der VDS wieder ihr grenzenloses Vertrauen in ihre Untertanen ausgedrückt hat.